Die GdP weist schon seit längerer Zeit auf die Risiken hin, die mit einem Stellenabbau nach dem Gießkannenprinzip verbunden sind. Die Polizeistrukturreform 2012 sollte für viele Polizeidienststellen kurzfristig mehr Personal für den operativen Dienst und für die Sachbearbeitung bringen. Ein Teil dieses Personals ging durch den Stellenabbau in den Jahren 2013 und 2014 bereits verloren. Es wurden nicht nur 132 Planstellen im Haushalt gestrichen, der Personalbestand hat sich tatsächlich auch in dieser Größenordnung verringert. Das entspricht dem Personal einer ganzen Polizeiinspektion, die 100.000 Bürger betreut.
Nicht nur Großeinsätze fordern Personal. Bürger wollen ihre Anliegen in angemessener Zeit bearbeitet haben und erwarten die Aufklärung jeder Straftat. Die Computerkriminalität hat zweistellige Zuwachsraten. Wohnungseinbrüche nehmen zu und werden immer stärker von professionellen Banden verübt. Viele Bürgermeister warten bisher vergebens auf einen Kontaktbereichsbeamten. Der Missbrauch von Betäubungsmitteln ist und bleibt ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Die Aufzählung von Aufgabenfeldern ließe sich beliebig verlängern. Personal für neue Aufgaben hat sich die Polizei bisher immer aus den eigenen Rippen geschnitten.
Die GdP stellt sich gern der öffentlichen Diskussion. Wie viel Polizei wollen die Thüringer haben und was soll Polizei in Thüringen leisten? Wir sind auch dafür, den Bürgern zu sagen, was das kostet. Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und Landkreise, die Wirtschaft, die Parteien, die Landesregierung und den Landtag auf, darüber zu diskutieren, wie sicher Thüringen sein soll und was wir bereit sind, dafür auszugeben. Die Finanzministerin des Freistaates, Frau Taubert, beharrt mit Blick auf einen Haushalt ohne Schulden auf einer konsequenten Umsetzung des Stellenabbaus - auch bei der Polizei. Damit wird die Aussage im Koalitionsvertrag zum Aussetzen des Stellenabbaus, wenigstens für 2015, zur Farce. Soll der Sicherheitsstandart gehalten oder nach Möglichkeit noch erhöht werden, braucht die Polizei dafür das erforderliche Personal und die erforderlichen Mittel. Die ständige Optimierung der Polizeiarbeit ist für die GdP dabei selbstverständlich.
Der Landesvorsitzende für den Landesvorstand
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