Info 17/2014
Gewalt gegen Polizeibeamte
Am zurückliegenden Wochenende sind sieben Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes leicht verletzt worden. So attackierten im Vorfeld eines Thüringenligaspieles sogenannte Fans die Polizei. Bei Einsätzen zur Schlichtung von persönlichen Auseinandersetzungen und zur Beseitigung wiederholter Ruhestörungen kam es zu mehreren Übergriffen, bei denen fünf Beamte verletzt wurden. Trauriger Höhepunkt war jedoch eine versuchte Totschlagshandlung eines Fahrzeugführers, als dieser sich einer Verkehrskontrolle entziehen wollte und bei seiner Flucht einen Polizeibeamten anfuhr. Dass es nur leichte Verletzungen gab, ist in erster Linie dem professionellen Verhalten der Beamten, ihrer Ausbildung und ihrer Fitness zu verdanken. Die Täter haben schwere Verletzungen der Beamten billigend in Kauf genommen.
Dass es nur leichte Verletzungen gab, ist in erster Linie dem professionellen Verhalten der Beamten, ihrer Ausbildung und ihrer Fitness zu verdanken. Die Täter haben schwere Verletzungen der Beamten billigend in Kauf genommen. Alle Tatverdächtigen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. „Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt immer größere Ausmaße an. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir fordern von den Politikern besonders jetzt im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zur Polizei und nach den Wahlen konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Polizeibeamten zu erhöhen“, so Wolfgang Gäbler, stellv. Landesvorsitzender der GdP. Zum Schutz der Menschen, die als Polizeibeamte ihren Dienst versehen und ihr Leben und ihre Gesundheit für die Sicherheit der Bürger und den Schutz des Staates riskieren, hat die Gewerkschaft der Polizei die Kampagne „Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld“ ins Leben gerufen. Damit soll auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung aufmerksam gemacht werden, die auch vor der Polizei nicht halt macht. Gewalt wird immer mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung persönlicher Interessen betrachtet. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Politik und die Justiz in der Pflicht. Die vorhandenen Möglichkeiten zur Ahndung von Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müssen konsequenter genutzt werden. Zudem fordert die GdP die Einführung eines § 115 im StGB, mit dem Polizeibeamte auch geschützt werden, wenn sie nicht unmittelbar dienstlich tätig werden. Der bereits beschlossene Personalabbau führt dazu, dass immer weniger Polizeikräfte zur Verfügung stehen und verschärft die Situation zusätzlich. Der neu zu wählende Landtag muss sich auch zum Stopp des Personalabbaus klar positionieren. So kann es nicht weiter gehen! Welcher junge Mensch will unter diesen Bedingungen noch Polizeibeamter werden? Wir haben jetzt schon Mühe, geeignete Bewerber für den Polizeidienst zu finden. Es ist schon 5 nach 12 und jeden Tag tragen Polizisten ihre Haut für das Gemeinwohl zu Markte. Sicherheit gibt es halt nicht kostenlos, liebe Politiker.
Der Landesvorstand
Der Landesvorstand