Info Nr. 18/2012
Die erste Fußfessel ist angelegt!
Selbstverständlich wird es wie immer in unserer Thüringer Polizei für diese zusätzliche Aufgabe kein zusätzliches Personal geben. Deshalb müssen bereits bei der ersten Fußfessel in Erfurt benachbarte Polizeibehörden und Landespolizeiinspektionen mit Einsatzkräften aushelfen. Allein um den Akku seiner Fußfessel aufzuladen, muss sich jeder Proband binnen 16 bis 18 Stunden wieder an seiner Station einfinden. Gelingt ihm das innerhalb dieser Frist nicht, wird an der für die bundesweite Überwachung in Hessen befindliche Stelle ein Alarm ausgelöst. Automatisch folgen nicht unwesentliche Reaktionen der vor Ort zuständigen Polizeidienststellen. Wie diese im Einzelnen aussehen werden, können wir bis dato nur erahnen. Gleichzeitig aber soll u.a. sichergestellt werden, dass sie bestimmte Zonen nicht betreten. Auch hier muss bei Verstößen sofort gehandelt werden.
Bereits in der Vergangenheit wurde die GdP vom Thüringer Justizminister aufgesucht, um unnötige Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Schließlich ginge es um ein gemeinsames Problem und um eine gemeinsame Herangehensweise. Dieses Zusammenwirken stellt sich in Wirklichkeit aber so dar, dass am Ende nur die Polizei die eigentlichen Maßnahmen vor Ort durchführen muss.
Herr Finanzminister! Wie vereinbart sich diese neue Aufgabe, die wir schon jetzt kaum zu leisten im Stande sind, mit dem momentan betriebenen Stellenabbau von über 900 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen?