Info 22/2012
Sommertheater um Präsident
Die neue Landespolizeidirektion bleibt damit vorerst ohne Chef.
Am 02. Juli 2012 nahm die neu errichtete Landespolizeidirektion ihre Arbeit auf. Die Ministerpräsidentin höchst selbst war zur Einweihung erschienen und bezeichnete in ihrer Rede die Polizeistrukturreform als das wichtigste innenpolitische Vorhaben der gegenwärtigen Landesregierung. Eine bedeutende Person fehlte zu diesem Termin – der Polizeipräsident als Leiter der neu gegründeten Behörde.
Im Februar 2012 war der Posten bundesweit ausgeschrieben worden. Vier Monate reichten jedoch offensichtlich nicht aus, um einen der Bewerber für diesen Dienstposten auszuwählen. Allerdings stand dem Innenministerium zum Zeitpunkt der Errichtung der neuen Dienststelle auch die Planstelle für den Präsidenten noch gar nicht zur Verfügung. So wurde die Leitung der Dienststelle zunächst dem Leiter des Aufbaustabes, Polizeidirektor Jens Kehr, übertragen.
Seit Anfang Juli 2012 hat das Innenministerium nun die erforderliche Planstelle. Der passende Beamte ist ausgesucht und es fehlt nur noch die Bestätigung durch die Landesregierung. Der zuständige Innenminister macht eine entsprechende Vorlage an das Kabinett und die Personalie wird auf die Tagesordnung gesetzt. Alles scheint klar.
Am 02. Juli 2012 nahm die neu errichtete Landespolizeidirektion ihre Arbeit auf. Die Ministerpräsidentin höchst selbst war zur Einweihung erschienen und bezeichnete in ihrer Rede die Polizeistrukturreform als das wichtigste innenpolitische Vorhaben der gegenwärtigen Landesregierung. Eine bedeutende Person fehlte zu diesem Termin – der Polizeipräsident als Leiter der neu gegründeten Behörde.
Im Februar 2012 war der Posten bundesweit ausgeschrieben worden. Vier Monate reichten jedoch offensichtlich nicht aus, um einen der Bewerber für diesen Dienstposten auszuwählen. Allerdings stand dem Innenministerium zum Zeitpunkt der Errichtung der neuen Dienststelle auch die Planstelle für den Präsidenten noch gar nicht zur Verfügung. So wurde die Leitung der Dienststelle zunächst dem Leiter des Aufbaustabes, Polizeidirektor Jens Kehr, übertragen.
Seit Anfang Juli 2012 hat das Innenministerium nun die erforderliche Planstelle. Der passende Beamte ist ausgesucht und es fehlt nur noch die Bestätigung durch die Landesregierung. Der zuständige Innenminister macht eine entsprechende Vorlage an das Kabinett und die Personalie wird auf die Tagesordnung gesetzt. Alles scheint klar.
Verwundert reibt sich der Zuschauer des MDR-Thüringen-Journals am 24. Juli 2012 die Augen als Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der Kamera verkündet, das Kabinett habe vor der Sommerpause grundsätzlich keine Personalentscheidung mehr treffen wollen. Die nicht getroffene Personalentscheidung „verschlüge“ gar nix, man könne auch Ende August entscheiden und werde das auch tun. Gründe dafür sind laut Medienberichten eine Konkurrentenklage und Besoldungsprobleme. Winfried Bischler, der Favorit des Innenministers, wird gegenwärtig nach Besoldungsgruppe B 2 bezahlt und würde künftig die B 6 bekommen.
Dabei wäre die Entscheidung vor der Sommerpause aus Sicht der GdP zwingend notwendig gewesen. Bereits jetzt werden erforderliche Entscheidungen in der LPD zurückgestellt, weil der künftige Leiter der Dienststelle auf diese Entscheidungen noch Einfluss nehmen können sollte. Die Dienststelle startet damit nicht nur mit einem Rumpfbestand an Personal, sie muss nun auch mindestens bis zum 1. Oktober 2012 ohne Präsident und ohne Vizepräsident auskommen. Die Polizei macht weiter ihre Arbeit, auch während der politischen Sommerpause. Wer meint die Polizei weiter mit Provisorien führen zu können, der muss aber damit rechnen, dass das mal schief geht. Die persönliche Verantwortung trägt dann auch die Ministerpräsidentin.