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Info 35/2015

Überlastungen und Ausfälle in der Thüringer Polizei

Schutz der Polizisten durch ausreichende Ruhezeiten kann nicht mehr

Erfurt.

Durch die Vielzahl von Einsätze in diesem Jahr, die von Thügida, über Fußballeinsätze, sonstige Veranstaltungsschutzeinsätze, bis hin zum Flüchtlingsschutz und Brandlagen reichen, ist das Personal der Thüringer Polizei weit über die Grenzen des Möglichen belastet. Reserven - eine Regel in den Polizeidienstvorschriften - wurden durch den Stellenabbau der Landesregierungen bereits zunichte gemacht.

Die aktuellen Lagen erfordern von der Thüringer Polizei immer häufiger die Alarmierung von Kolleginnen und Kollegen, die sich zur Regenerierung im Dienstfrei befinden. „Die Gesundheit unsere Polizeibeschäftigten ist angegriffen!“ äußert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Kai Christ. Gesetzliche Regelungen und Vorschriften aus Verordnungen, wie zum Beispiel solche der Arbeitszeitverordnung Polizei, können auf Grund der Einsatzlagen schon lange nicht mehr eingehalten werden.
Mindestruhezeiten der Polizisten nach Einsatzlagen sind zum Teil nur noch auf dem Papier existent und werden nicht beachtet. Ein Zustand der seit Beginn des Jahres 2015 anhält. Wenn unser Kolleginnen und Kollegen teilweise nur drei Stunden Schlaf bekommen, ist eine 100 prozentige Leistungsfähigkeit nicht zu erwarten. Freie Wochenenden kennen die Beamten schon fast nicht mehr, ein Familienleben ist kaum noch möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren der Thüringer Landesregierung: es besteht zwingend Handlungsbedarf!!!
    Die GdP fordert von der Landesregierung die Einhaltung der Arbeitszeitverordnung der Thüringer Polizei.
    Bei der Nichtanrechnung von Dienstzeiten stützen Sie sich ja auch auf diese Regelungen.

    Die GdP fordert, endlich die allgemeine Kürzungspolitik in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu beenden.

    Die GdP fordert, dem aktuellen Beispiel der Bundespolitik zu folgen, welche auf Grund der Überbelastung der Bundespolizei 3000 neue Stellen geschaffen hat.

    Die GdP fordert, die Einstellungszahlen in der Thüringer Polizei deutlich zu erhöhen, um die aktuellen Lagen und die Grundversorgung der Thüringer Bevölkerung, weiterhin in den Händen halten zu können, in die sie gehören!
Ein „Weiter so“ ist nicht möglich! Ein Abwarten bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform kostet wertvolle Zeit! Diese Zeit haben wir nicht!

Für den Landesvorstand der Landesvorsitzende
Kai Christ


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