Info 01/2014
Was wahr ist, muss wahr bleiben!
Ein anonymer LKA-Beamter hatte in einer Sendung des ARD-Politmagazins „Report Mainz“ im Dezember letzten Jahres dem heutigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat vorgeworfen, dass dieser sinngemäß die Anweisung gegeben habe “Kriegen Sie da nichts raus”.
Vor dem Untersuchungsausschuss hat sich Marko Grosa nach besten Wissen und Gewissen zum Sachverhalt geäußert und die fragliche Anweisung von Werner Jakstat ohne Wertung bestätigt. Dabei hat sich Marko Grosa nicht hinter Erinnerungslücken versteckt, sondern hat versucht, seiner beamtenrechtlichen Verpflichtung zur Wahrheit nachzukommen.
Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sprach in einer ersten Bewertung von einem mutigen Auftreten des Polizeibeamten Grosa und von einem guten Tag für den Untersuchungsausschuss. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, dass dies ein Beispiel für andere Zeugen sein könnte. Diese Hoffnung erfüllt sich am 09.01.2014 noch nicht.
Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass der Zeuge Grosa nach besten Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstützte. Das erfordert im Übrigen der Amtseid eines jeden Beamten. Inwieweit dies jeder der Beteiligten für sich in Anspruch nehmen kann, sei zunächst dahin gestellt.
Was wahr ist, muss wahr bleiben und kein Beamter oder Gewerkschaftsfunktionär sollte Angst davor haben müssen, auch zur Wahrheit zu stehen. Genau deswegen fordern wir vom Thüringer Innenminister einzugreifen und die vor internen Repressalien zu schützen, die sich eben nicht in Erinnerungslücken flüchten. Sonst steht Demokratie in Thüringen nur auf dem Papier.
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Unser Kollege Marko Grosa hat Mut und Entschlossenheit bewiesen, indem er sein Wissen offenbarte, obwohl im dadurch dienstliche Nachteile drohen könnten. Wir hoffen, dass er damit ein Beispiel auch für andere Kolleginnen und Kollegen ist“. Wir danken ihm für die klaren Worte.
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" im Thüringer Landtag, fordert: "Neben der dringend notwendigen Aufarbeitung ist auch ein spürbarer Neustart in der Polizeiführung längst überfällig".