10. Januar 2024

Einsparungen im Bereich Inneres wären Bankrotterklärung für Berlins Polizei

GdP warnt Berlins Senat vor Streichungen benötigter Haushaltsmittel

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Innere Sicherheit gefährdet, wenn auch die Senatsverwaltung für Inneres den Rotstift ansetzen muss, um die von Finanzsenator Stefan Evers geforderten Einsparungen („Pauschale Minderausgaben“) zu erbringen. Dies würde zum Erliegen des Dienstbetriebs führen. Neben notwendigen Ersatzbeschaffungen für beschädigte Einsatzmittel wären dadurch beispielsweise Verbrauchsmittel beim KTI, Öffentlichkeitsarbeit und Benzin für Fahrzeuge nicht mehr finanzierbar.

„Es war klar, dass sich im Haushaltsentwurf einige Luftschlösser befinden und der Finanzsenator bei allen nachvollziehbaren Wünschen auch Sachen streichen muss. Aber unser Regierender Bürgermeister hat nicht ohne Grund gesagt, dass wir bei der Inneren Sicherheit nicht weiter sparen können. Bei der angekündigten prozentualen Verteilung der einzusparenden Gelder reden wir bei der Berliner Polizei über 121 Mio. Euro. Das sind fast 30 Prozent des Sachhaushalts (ca. 450 Mio., rund 400 Mio. Euro konsumtiv, 50 Mio. Euro investiv). Es geht hier nicht um Sonderanschaffungen, die uns endlich mal auf den Stand der technischen Möglichkeiten des Jahres 2024 bringen und zur modernen Hauptstadtpolizei machen würden. Nein, wir reden darüber, dass so ziemlich alle steuerbaren Ausgaben wie Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungen, der Tag der offenen Tür und Verbrauchsmittel gestrichen werden. Derartige Ansätze bedeuten auch signifikante Streichungen bei den nicht steuerbaren Ausgaben, so dass Ersatzbeschaffungen für auszusondernde Bekleidung, Führungs- und Einsatzmittel, Fahrzeuge oder nicht mehr nutzbare KTI-Geräte sowie ganze IT-Verfahren (POLIKS, BOWI-Verfahren) wegfallen, wodurch dann gesetzliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Die Mieten an die BIM könnten nicht mehr bezahlt und Funkwagen nur noch limitiert aufgetankt werden“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.

GdP: Bußgeldstelle dicht machen, Funkwagen nur noch vier Tage in der Woche

Einsparungen durch so genannte Pauschale Minderausgaben sind keinesfalls neu, aber in der Höhe ein absolutes Novum. Mit Blick auf die Polizei lag der bisher höchste Beitrag, der erbracht werden konnte, bei 4,2 Mio. Euro im Jahr (2021). Evers forderte die Senatsverwaltungen auf, zusammen 1,9 Mrd. Euro zu erbringen. Da die Bezirke außen vor sind, soll auch die Senatsinnenverwaltung einen noch höheren Teil leisten. Der GdP-Landeschef machte deutlich, dass eine Gleichbehandlung aller Ressorts auf den ersten Blick fair ist, die Innere Sicherheit aber eine Grundaufgabe des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger darstellt und man genau diese massiv aufs Spiel setzen würde. Zudem sei dies einer der wesentlichen Eckpfeiler, warum sich Firmen an bestimmten Orten ansiedeln und somit Arbeitsplätze schaffen. Weh: „Sicherheit darf kein Privileg des Geldbeutels sein. Die Polizei ist Garant der Sicherheit für alle Menschen. Wenn man bei dieser Verteilung bleibt, wäre das massiv gefährdet. Dann können wir ganze Polizeiabschnitte abschließen, die Bußgeldstelle dicht machen und werden in Zukunft nur noch an vier Tagen in der Woche Funkwagen auf Berlins Straßen haben. Die Folgen kann sich jeder ausmalen, der nicht nur hinterm Schreibtisch sitzt, sondern einfach mal fünf Minuten durch die Stadt spaziert.“ Möglichen Einsparungen bei Feuerwehr, LABO, LEA schob er abschließend auch gleich einen Riegel vor, weil sie als Säulen des demokratischen Zusammenlebens ebenso alternativlos sind.