Gewerkschaft der Polizei zu Demonstrationsverbotsdebatte
Malchow: Änderung des Versammlungsrechts würde polizeibekannte Gewalttäter ausschließen
Malchow: "Ziel muss es sein, dass sich Chaoten – wie bereits bei Fußballspielen praktiziert – zum Zeitpunkt einer geplanten Demonstration bei Polizeidienststellen melden müssen. Damit wäre gewährleistet, dass die Rädelsführer ihr Gewaltpotenzial nicht zu Lasten meiner Kolleginnen und Kollegen und friedlich gestimmter Versammlungsteilnehmer ausleben können." Um solche Meldeauflagen gerichtsfest in letzter Instanz erlassen zu können, müssten die Landesparlamente jedoch die Versammlungsgesetze ändern. Der GdP-Bundesvorsitzende: "Wir wollen die Grundrechte von Straftätern einschränken, um die Grundrechte vieler Bürger zu schützen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 174.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 174.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.