29. Januar 2024

„Wir nehmen Funkwagen komplett aus dem Dienst, weil kein Reifen gewechselt werden kann“

GdP schlägt Alarm wegen desaströser Fahrzeugsituation bei der Polizei Berlin

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet die immer desaströser werdende Fahrzeugsituation bei der Polizei Berlin mit großer Sorge und sieht die Sicherheit auf Berlins Straßen zunehmend gefährdet. Immer seltener findet sich Ersatz für Funkwagen, die aus dem Dienst genommen werden müssen, notwendige Reparaturen dauern aus verschiedenen Gründen immer länger. Die GdP ruft Berlins Politik zu schnellen und nachhaltigen Maßnahmen auf, um die Situation zu verbessern und liefert konkrete Vorschläge.

„Wenn in der Silvesternacht Fahrzeuge wegen einem platten Reifen aus dem Dienst genommen werden müssen, weil keine Ersatzreifen vorhanden sind oder keiner da ist, der ihn wechseln darf, spricht das Bände. Meine Kolleginnen und Kollegen sind fassungslos und raufen sich immer häufiger die Haare, wenn der Fahrdienst ihnen mitteilen muss, dass keine Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen. Wir haben Direktionen, in denen im Resultat schon keine NEs (Nicht eilbedürftige Streifen) mehr durch die Stadt rollen, weil die Fahrzeuge benötigt werden, um irgendwie EWAs (Funkwagen) zu stellen. Auch durch die mittlerweile astronomischen Kilometerstände haben wir vielfach verschlissene Innenräume und etliche Elektronikprobleme, Bremsen und andere Fahrzeugteile werden immer anfälliger. Bei den Zivilfahrzeugen sieht es kaum anders aus. Die Fahrzeuge gehen dann in die Werkstätten, wo sie aufgrund eklatanten Personalmangels selten zeitnah repariert werden können. Das ist ein Teufelskreis und für eine Hauptstadtpolizei nicht akzeptabel“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.

Die Gründe für diese Situation sind laut Gewerkschaft vielfältig. Im Bereich Werkstätten sind beispielsweise allein rund 50 % der Mechatroniker-Stellen nicht besetzt (, auch weil man für die Entgeltgruppe 5 kaum jemanden findet); der Fahrzeugbestand hat sich durch jahrelanges Sparen fast halbiert; Fahrzeuge im Funkwageneinsatzdienst müssen mindestens sieben Jahre dort durchhalten (höherer Verschleiß); in den ersten Jahren müssen die Fahrzeuge aufgrund der Garantien in die Vertragswerkstätten (werden bei Mercedes, VW etc. aber nicht bevorzugt behandelt). GdP-Landeschef Weh: „Wir reden beim Funkwagen, auch bei anderen Fahrzeugen über die wichtigsten Einsatzmittel für unsere Kolleg., aber auch die Bevölkerung der Hauptstadt. Beide verdienen es, dass das funktioniert und dementsprechend investiert wird“.

Konkrete Vorschläge der GdP:

Spürbare Mehrinvestitionen in den Fuhrpark
Anhebung der Mechatroniker-Stellen in den Werkstätten auf Entgeltgruppe 8 durch Klassifizierung der Polizei- als Spezialfahrzeuge
Eigenes Personal in den Kfz-Werkstätten ausbilden
Vertraglich fixierte Priorisierung bei Fach-Werkstätten (Mercedes, VW etc.)
Maximale Nutzungsdauer der EWAs auf fünf Jahre festlegen
Aufbau eines Netzwerkes an externen Werkstätten für Kleinstreparaturarbeiten, Öl- und Reifenwechsel im laufenden Betrieb