Gewerkschaftspolitischer Thementag der GdP Hessen am 26. April in Frankfurt am Main

Den Hauptteil bildete die Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien. 70 interessierte Kolleginnen und Kollegen aus der hessischen GdP – Familie hatten sich an diesem Freitag in den repräsentativen Räumen im Haus am Dom eingefunden.

Jens Mohrherr berichtete beispielsweise von den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, die einen signifikanten Anstieg der Angriffe auf Polizeibeschäftigte belegen. Karsten Bech berichtete als Vorsitzender der Polizeistiftung. Diese tritt immer dann in Erscheinung, wenn Polizeibeschäftigten im Dienst sehr Einschneidendes widerfahren ist. Die Polizeistiftung hilft beispielweise nach traumatischen Erlebnissen oder schweren dienstlich begründeten Schädigungen. Sie unterstützt Polizeibeschäftigte unter anderem mit Sonderurlauben zur Regeneration oder mit der Übernahme von Therapiekosten.

Lisa Gnadl von der SPD, Moritz Promny von der FDP und Alexander Bauer von der CDU stellten sich dem Podium. Vanessa Gronemann von den „Grünen“ ließ sich Minuten vor Beginn der Veranstaltung durch eine Mitarbeiterin entschuldigen. Dies erschien vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr befremdlich, denn die Terminierung war lange vereinbart! Die Diskussionsrunde teilte sich rasch in zwei Lager auf. Auf der einen Seite die amtierende Regierungskoalition bestehend aus Lisa Gnadl und Alexander Bauer und auf der anderen Seite die Opposition, hier als „Alleinunterhalter“ Moritz Promny von der FDP. Man merkte direkt zu Beginn der Podiumsdiskussion die veränderten, politischen Verhältnisse in Hessen. Natürlich wurden alle Knackpunkte der GdP mit den Sprechern angeteasert. Allen voran beim Thema „Gewalt gegen Polizeibeschäftigte“ herrschte noch große Einigkeit. Die Einigkeit der beiden Lager schwand zunehmend bei den Themen „Nachwuchs“ und Fachkräfteoffensive für Tarifbeschäftigte. Hier waren die Sichtweisen doch teils erheblich voneinander abweichend. Die Einigkeit, beziehungsweise Uneinigkeit stellte sich beim Thema Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit ebenfalls auffallend dar. Hier stand Lisa Gnadl ein Stück weit mehr im Fokus der Runde, da ihre ehemalige SPD-Landeschefin immer vollmundig die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit versprochen hatte, sobald ihre Partei wieder in der Verantwortung ist. Auf Bundesebene hat Nancy Faeser ihr Versprechen umgesetzt. Auf Landesebene hakt es wieder einmal. Eine Erhöhung auf 160 € bei der Polizeizulage steht im Koalitionsvertrag, wann sie kommen wird, steht noch nicht fest. Es ist nach Jahren des Stillstands zumindest ein Anfang. Neben den Studienbedingungen war das große Thema natürlich auch die verfassungswidrige Besoldung. Hier warten viele, viele Landesbeamte auf mögliche Lösungen der Landesregierung. Das Urteil aus Karlsruhe steht noch aus und wird wohl auch noch länger auf sich warten lassen. Es wurde eine muntere Podiumsdiskussion, bei der Moritz Promny von der FDP den meisten Szenenapplaus bekam, da er aus der Position der „Nicht-Verantwortlichkeit“ am leichtesten agieren konnte. Lisa Gnadl und Alexander Bauer blieben die ein oder andere Antwort schuldig. Beim Thema Beihilfe hagelte es Kritik aufgrund der nunmehr nicht mehr hinnehmbaren Bearbeitungszeiten von 2 Monaten oder mehr! Es sind nicht die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Beihilfestelle, die für „die zinslosen Darlehen“ der Beihilfeberechtigten verantwortlich sind, sagt GdP Chef Mohrherr. Die politisch Verantwortlichen müssen dringend mehr Personal einstellen, um der Flut der Anträge „Herr zu werden!“

Der GdP-Vorsitzende rundete die ganze Veranstaltung mit seinem Schlusswort ab. Alle Gäste hatten einen unterhaltsamen Thementag und verließen mit einer Fülle neuer Informationen die Mainmetropole. Und: Viele wollen am 4. Mai bei der Demo in Frankfurt mit auf die Straße gehen!