Info 13/2023 - Tarifrunde der Länder (TV-L) 2023
Materielles Tarifergebnis Bund/Kommunen jetzt auch für die Länderbeschäftigten
Die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) konnte am 9. Dezember 2023 beendet werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GdP, GEW, IG BAU und ver.di konnten nach intensiven Verhandlungstagen das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr 2023 materiell auch für die Beschäftigten der Länder erzielen.
René Klemmer, zuständig für unsere Tarifpolitik, bewertet das Verhandlungsergebnis: „Der TVöD-Abschluss war unser gemeinsames Ziel. Uns ist gelungen, diese Entgelterhöhung für uns zu bekommen und wir sind froh, dieses abschließende Verhandlungsergebnis für unsere Mitglieder erkämpft zu haben.“
Das Verhandlungsergebnis im Detail:
I. Zahlung einer gestaffelten, steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro (bei Vollzeit)
• 1.800 Euro noch mit dem Gehalt im Dezember 2023 (Teilzeit anteilig)
• ab Januar 2024 monatlich 120 Euro mehr bis einschließlich Oktober 2024 (Teilzeit anteilig)
II. Tabellenwirksame Entgelterhöhung in Form eines Sockelbetrags von 200 Euro ab 1. November 2024 und ab 1. Februar 2025 5,5 Prozent linear, mindestens aber 340 Euro
III. Auszubildende
Die Auszubildendenentgelte werden ab 1. November 2024 um 100 Euro und ab 1. Februar 2025 um
50 Euro erhöht. Die Übernahme erfolgt bei betrieblichem Bedarf ab der Gesamtnote „Befriedigend“ unbefristet.
IV. Laufzeit
Die Laufzeit beträgt 25 Monate und endet somit am 31. Oktober 2025.
V. Regelungen zur Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing – die umgewandelten Entgeltbestandteile sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt
VI. Übernahme Besoldung
Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich ist vereinbart.
Die Gewerkschaft der Polizei hat in den vergangenen Monaten diese Tarifverhandlungen intensiv vorbereitet, in vielen Städten Warnstreiks der Polizeibeschäftigten organisiert und in beeindruckender Art und Weise mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizeibehörden demonstriert. René Klemmer, stellv. Bundesvorsitzender: „Wir haben tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gebracht und viele neue Mitlieder in der GdP begrüßt. Nur durch diese Stärke ist es uns Gewerkschaften gelungen, ein Angebot in der dritten Runde zu erhalten. Hier am Verhandlungstisch haben wir den TVöD-Abschluss für die Länder rausgeholt. Besonders freue ich mich, dass wir unseren Azubis eine unbefristete Übernahme erstreiten konnten. Das alles war richtig harte Arbeit für uns und es hat sich gelohnt! Mein großer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz!“
Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtinnen- und Beamten- sowie den Versorgungsbereich ist vereinbart und muss im Landesrecht abgebildet werden. Diesen Prozess werden wir als GdP wachsam begleiten.