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Info 25/2014

Koalitionsvertrag läßt nach der ersten Sichtung einige Wünsche offen

Erfurt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am gestrigen Tag stellte „ROT ROT GRÜN“ den gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. In dem 106-seitigen Werk sind Aussagen zur Polizei erst ab Seite 90 zu finden. Der öffentliche Dienst an sich, welcher die „handwerkliche“ Arbeit für die neue Regierung zu erledigen hat, wird gar erst ab Seite 100 unter dem Punkt „Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“ erwähnt.

Die Gewerkschaft der Polizei kann aber auch durchaus gute Ansätze im Punkt „12.2 Sicherheit und Polizei“ erkennen. So sind wesentliche Kernforderungen der GdP, wie Personal- und Organisationsentwicklung, die Anpassung des Stellenplanes des Landeshaushaltes an die Dienstpostenpläne und die Einführung von Regelbeförderungen im Koalitionsvertrag wiederzufinden. Das Aussetzen des Stellenabbaus innerhalb der Thüringer Polizei ist aber leider eine Mogelpackung, der Stellenabbau wird durch die Regelung im Koalitionsvertrag bestenfalls leicht eingebremst.
Mit Einstellungszahlen auf dem Niveau der letzten drei Jahre werden die planbaren Altersabgänge in der Thüringer Polizei nicht einmal annähernd ausgeglichen und somit auch in 2015 ein versteckter, schleichender Stellenabbau durchgeführt. Die Frage die sich da natürlich aufdrängt ist: „Wie soll so eine flächendeckende und bürgernahe und freundliche Polizei entwickelt werden?“. Ach wobei - freundlich geht vielleicht, wenn es die neue Landesregierung tatsächlich hinbekommt, dass die Eingriffsbefugnisse im Gefahrenabwehrrecht der Thüringer Polizei reduziert werden, dann werden möglicherweise bestimmte Personengruppen von einer freundlichen Polizei sprechen. Aber Obacht, die womöglich reduzierten Eingriffsbefugnisse können dann gegen niemanden mehr zur Anwendung gebracht werden. Die individualisierte anonymisierte, aber re-personalisierbare Kennzeichnungspflicht für die Kollegen der geschlossenen Einheiten hat sich ja damit möglicherweise auch gleich erübrigt.
Was hat diese neue Landesregierung vor? Die Polizei neu erfinden?


Wir werden in den nächsten Tagen den Koalitionsvertrag intensiv unter die Lupe der GdP nehmen, nach Antworten auf unsere Fragen suchen und Euch natürlich weiter informieren.


Der Landesvorsitzende


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