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Landesjournal Niedersachsen Dezember 2018 - Leitartikel -Gespräche mit der Politik - Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – die GdP lässt nicht locker

Hannover, 22.11.2018. In den vergangenen Monaten hat sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit den Verantwortlichen verschiedener Parteien getroffen, um mit ihnen über aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie über die Pläne für den Haushalt 2019 zu sprechen.

Bei den Treffen ging es auch um das geplante neue Gefahrenabwehrgesetz und die Positionen der GdP dazu. Schilff betonte: „Es muss in der Öffentlichkeit weiterhin deutlich kommuniziert werden, warum ein neues Gesetz erforderlich ist und warum klar ist, dass die eingesetzten Polizeikräfte Handlungssicherheit und Rechtsklarheit benötigen.“
Insbesondere ging es aber um die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2019. Dabei wurden die „Dauerthemen“ diskutiert und Dietmar Schilff wies auf die immer wieder vorgebrachten Forderungen hin: die weiterhin angespannte Personalsituation bei der Polizei, die Notwendigkeit zusätzlicher Beförderungen und die Wiedereinführung einer Sonderzahlung sowie die weitere Erhöhung der DuZ-Zulage. Auch die Verbesserung von Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamten/-innen sowie die notwendigen Investitionen in Einsatzmittel wurden angesprochen.

„Was Investitionen in Technik und Ausstattung angeht, so dürfen diese nicht zu Lasten der Polizeibehörden und -inspektionen gehen“, betonte Dietmar Schilff in allen Gesprächen. Er hob die Forderung nach zusätzlichen Einstellungen von mindestens 250 Anwärtern/-innen auch im nächsten Jahr hervor und erläuterte zudem, warum eine bessere Besoldung notwendig ist.

Insbesondere die Regierungsfraktionen SPD und CDU müssten sich eine Eigenständigkeit gegenüber der Landesregierung bewahren und die Forderungen einbringen, so sein Appell.

Am 10. Dezember 2018, um 15.30 Uhr, werden Abordnungen aller GdP-Kreis- und Bezirksgruppen aus dem ganzen Land die Forderungen bei den Haushaltsberatungen im Landtagsplenum vor dem Landtag noch einmal unterstreichen. Unterstützer/-innen sind dabei herzlich willkommen.

Alle Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, so das Resümee des GdP-Landesvorsitzenden: „Wir werden uns mit der Politik natürlich weiterhin regelmäßig austauschen und notwendige Investitionen anmahnen. Nur so sind Verbesserungen zu erzielen. Einige Dinge dauern leider manchmal länger, wie man an der Wiedereinführung der Heilfürsorge nach 20 Jahren der Streichung gesehen hat.“

Das alles sei nur mit einer starken GdP möglich, betonte Schilff. „Mit einer GdP, die mitgliedermäßig immer größer wird, mit einer GdP, die im gesamten Land gut organisiert ist und in der auch die Kreis- und Bezirksgruppen gezielte Gespräche mit den dortigen Verantwortlichen und Politikern führen, mit vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich für die Beschäftigten stark machen und mit starken Personalvertretungen, die die GdP-Forderungen unterstützen.“

Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld, das ist seit Jahren die Forderung der GdP und wird es auch bleiben: „Sonntags- und Weihnachtsdankesreden sind zwar nett, aber was das Portemonnaie anbetrifft, nicht wirklich zielführend. Die GdP wird auch im kommenden Jahr alles dafür tun, die Situation der Polizeibeschäftigten und der ehemals Beschäftigten zu verbessern. Darauf kann man sich verlassen“, betonte Dietmar Schilff abschließend.

Die GdP wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2019.

Red.



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Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff führte in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit Politikerinnen und
Politikern. Unter anderem sprach er mit (von oben) SPD-Innenminister Boris Pistorius (Bild 1), Belit Onay von den Grünen (Bild 2), dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer (Bild 3), Christian Grascha und Jan-Christoph Oetjen von der FDP (Bild 4) und Johanne Modder, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion (Bild 5)

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