GdP im Austausch mit Innenminister Strobl
Kopelke: Bundesweite Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn
Die GdP-Delegation diskutierte unter anderem die massiven Gewaltattacken durch Teilnehmer einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart auf die Polizei am vergangenen Wochenende. GdP-Landeschef Lottmann lobte die Arbeit der eingesetzten Kräfte: „Meine Kolleginnen und Kollegen haben trotz der immensen Einsatzbelastung professionelle Arbeit geleistet“, sagte der Gewerkschafter.
Zugleich betonte er den hohen Preis dieses vorbildlichen Engagements. „Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben Verletzungen davongetragen. Trotzdem haben sie durchgehalten und Recht durchgesetzt.“ Jetzt gelte es den Straftaten zügig Tatbeiträge zuzuordnen, um Haftbefehle zu erwirken und die 228 Festnahmen mit präventiven Maßnahmen wie Gewahrsam, Untersuchungshaft und Einreisesperren zu belegen. „Rädelsführer und gewaltbereite Täter müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung“, sagte Lottmann.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schloss sich den Genesungswünschen an und betonte: „In Baden-Württemberg übernimmt der Dienstherr seit mittlerweile fünf Jahren Schmerzensgeldansprüche von im Einsatz verletzten Polizistinnen und Polizisten. Das ist beispielhaft.“ Dafür habe die GdP Baden-Württemberg lange und hart gestritten, stellte der Gewerkschafter fest. „Hier setzt man sich für verletzte Kolleginnen und Kollegen deutlich intensiver ein als im Rest der Republik. Dabei müsste diese Regelung bundesweit für alle Polizeien gelten.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl fand klare Worte zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, angreift, greift uns alle an, greift den Rechtsstaat an.“ Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, bekräftigte der Innenpolitiker.
Zugleich betonte er den hohen Preis dieses vorbildlichen Engagements. „Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben Verletzungen davongetragen. Trotzdem haben sie durchgehalten und Recht durchgesetzt.“ Jetzt gelte es den Straftaten zügig Tatbeiträge zuzuordnen, um Haftbefehle zu erwirken und die 228 Festnahmen mit präventiven Maßnahmen wie Gewahrsam, Untersuchungshaft und Einreisesperren zu belegen. „Rädelsführer und gewaltbereite Täter müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung“, sagte Lottmann.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schloss sich den Genesungswünschen an und betonte: „In Baden-Württemberg übernimmt der Dienstherr seit mittlerweile fünf Jahren Schmerzensgeldansprüche von im Einsatz verletzten Polizistinnen und Polizisten. Das ist beispielhaft.“ Dafür habe die GdP Baden-Württemberg lange und hart gestritten, stellte der Gewerkschafter fest. „Hier setzt man sich für verletzte Kolleginnen und Kollegen deutlich intensiver ein als im Rest der Republik. Dabei müsste diese Regelung bundesweit für alle Polizeien gelten.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl fand klare Worte zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, angreift, greift uns alle an, greift den Rechtsstaat an.“ Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, bekräftigte der Innenpolitiker.