Bremen schuldet seinen Beamten mehrere Millionen Euro Beihilfe
Ärzte und Kliniken müssen direkt mit der Beihilfestelle abrechnen können
Nach den stark zunehmenden Beschwerden unserer Kolleginnen und Kollegen kann es sich bei der angegebenen Bearbeitungszeit bestenfalls um einen Durchschnittswert handeln, denn im Einzelfall sollen sogar noch Forderungen aus Februar offen sein. In einem Fall sollen Rechnungen über fast 18.000 Euro seit mehreren Wochen nicht beglichen sein.
Dass Kolleginnen und Kollegen ihre Ärztinnen und Ärzte um Aufschub der Zahlung bitten müssen ist genauso unzumutbar wie ein monatelanges Auslegen des Rechnungsbetrages.
Nach dem Personalbericht 2020 hat Bremen 13072 Beamte. Hinzu kommen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2021 noch einmal 15595 Versorgungsempfänger. Werden die Heilfürsorgeberechtigten herausgerechnet, bleiben in Bremen etwa 25.000 beihilfeberechtigte Kolleginnen und Kollegen übrig. Wenn jeder von ihnen im Durchschnitt auch nur 200 Euro ausstehende Beihilfeleistungen vor sich herschiebt, hat Bremen hier Schulden von 5.000.000 Euro angehäuft.
Wir erwarten, dass Bremen Arztrechnungen innerhalb des jeweiligen Zahlungszeitraums begleicht.
Diese Forderung ist ausdrücklich keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Performa Nord. Selbst bei den vorliegenden Beschwerden wird ihr Engagement nicht in Zweifel gezogen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz einfach überlastet sind. Daher muss das Personal in der Beihilfestelle unverzüglich und massiv aufgestockt werden.
Das Antragsverfahren muss dringend digitalisiert und vereinfacht werden.
Die Forderung richtet sich aber an die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger. Beihilfeanträge in Papierform einzureichen, entspricht nicht mehr der Zeit.
Wir erwarten vom Senat, dass er die Voraussetzungen für eine direkte Abrechnung der Ärzte und Kliniken mit der Beihilfestelle schafft.
Der Bund und mehrere Bundesländer haben diese Möglichkeit zumindest für Krankenhausbehandlungen schon längst geschaffen und was für Krankenhäuser gilt, kann auch für Ärzte gelten.
Es eilt! Nicht in jedem Fall können Kolleginnen und Kollegen die Rechnungssumme aus ihren Rücklagen vorstrecken.
Kolleginnen und Kollegen, die für vorverauslagte Gelder im konkreten Einzelfall einen Kredit aufnehmen müssen, sollten dies vorher schriftlich der Performa Nord mitteilen und dabei auch um eine bevorzugte Bearbeitung des Beihilfeantrages bitten.
Dass Kolleginnen und Kollegen ihre Ärztinnen und Ärzte um Aufschub der Zahlung bitten müssen ist genauso unzumutbar wie ein monatelanges Auslegen des Rechnungsbetrages.
Nach dem Personalbericht 2020 hat Bremen 13072 Beamte. Hinzu kommen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2021 noch einmal 15595 Versorgungsempfänger. Werden die Heilfürsorgeberechtigten herausgerechnet, bleiben in Bremen etwa 25.000 beihilfeberechtigte Kolleginnen und Kollegen übrig. Wenn jeder von ihnen im Durchschnitt auch nur 200 Euro ausstehende Beihilfeleistungen vor sich herschiebt, hat Bremen hier Schulden von 5.000.000 Euro angehäuft.
Wir erwarten, dass Bremen Arztrechnungen innerhalb des jeweiligen Zahlungszeitraums begleicht.
Diese Forderung ist ausdrücklich keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Performa Nord. Selbst bei den vorliegenden Beschwerden wird ihr Engagement nicht in Zweifel gezogen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz einfach überlastet sind. Daher muss das Personal in der Beihilfestelle unverzüglich und massiv aufgestockt werden.
Das Antragsverfahren muss dringend digitalisiert und vereinfacht werden.
Die Forderung richtet sich aber an die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger. Beihilfeanträge in Papierform einzureichen, entspricht nicht mehr der Zeit.
Wir erwarten vom Senat, dass er die Voraussetzungen für eine direkte Abrechnung der Ärzte und Kliniken mit der Beihilfestelle schafft.
Der Bund und mehrere Bundesländer haben diese Möglichkeit zumindest für Krankenhausbehandlungen schon längst geschaffen und was für Krankenhäuser gilt, kann auch für Ärzte gelten.
Es eilt! Nicht in jedem Fall können Kolleginnen und Kollegen die Rechnungssumme aus ihren Rücklagen vorstrecken.
Kolleginnen und Kollegen, die für vorverauslagte Gelder im konkreten Einzelfall einen Kredit aufnehmen müssen, sollten dies vorher schriftlich der Performa Nord mitteilen und dabei auch um eine bevorzugte Bearbeitung des Beihilfeantrages bitten.