Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag müssen unverzüglich umgesetzt werden

Das Koalitionspapier enthält viele Punkte, die von der über die letzten Jahre gefahrenen Sparlinie betroffen sind und berücksichtigt sowohl Personalbedarfe als auch Ausstattungserfordernisse. „In den jetzt anstehenden Haushaltsaufstellungen ist es wichtig, die guten Ansätze mit Leben zu füllen. Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag müssen unverzüglich umgesetzt werden“, stellt Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fest. Natürlich werden es harte Verhandlungen und die Bedarfe in den unterschiedlichen Ressorts sind groß. Zuviel wurde in den zurückliegenden Jahren gespart und viele neue gesetzliche Vorschriften sorgten insbesondere bei den Polizeibehörden für viele neue Aufgaben. „Für die Ortspolizeibehörde ist es jetzt entscheidend, dass sich bereits Anfang des nächsten Jahres die Personal-Ist-Stärke, die zukünftigen Einstellungen sowie Geld für mindestens 15 weitere Beschäftigte im Haushalt wiederfinden“, fordert Benjamin Kieck, Vorsitzender der Kreisgruppe Bremerhaven der Gewerkschaft der Polizei. Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden uns eine Anpassung der Polizeizulage und endlich die Ruhegehaltsfähigkeit, die in einigen anderen Bundesländern bereits Gesetzeslage ist, versprochen. Vordringlich ist es auch, endlich alle Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihrer zugewiesenen Aufgaben zu bezahlen.