30. Juni 2023

Erfolg der Gewerkschaft der Polizei -GdP Bremen-

Polizeizulage wird wieder ruhegehaltsfähig

Bremen.

Die Forderung und damit einhergehenden Anstrengungen der Gewerkschaft der Polizei -GdP Bremen- waren erfolgreich. Ein Blick in den Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft zeigt, dass sich unsere Anstrengungen gelohnt haben. Kurz und bündig steht dort: „Die Koalition wird die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage wieder einführen.“ Leider gibt es keine Aussage zum Zeitpunkt der Umsetzung. Wir erwarten, dass die Koalition die entsprechenden Vorschriften schnellstens ändert und nicht bis zum Ende der 21. Wahlperiode wartet. Wir werden jedenfalls jede Gelegenheit nutzen, um dies zu fordern.

Zu unserer Forderung zur Erhöhung der Polizeizulage steht im Koalitionsvertrag folgendes:

„Die Koalition wird bei den Zulagen von Polizei und Feuerwehr einen Angleich an das Land Niedersachsen anstreben.“

Die Polizeizulage muss angepasst und damit erhöht werden. Das Land Bremen bildet das Schlusslicht bei der Höhe der Polizeizulage und verliert den Anschluss zum Bund und den anderen Bundesländern. Wir werden hartnäckig in die politischen Gespräche mit der Regierungskoalition gehen und jede Gelegenheit nutzen, um dies zu fordern.

Weitere Inhalte des Koalitionsvertrages werden aktuell vom GdP-Landesvorstand besprochen.