13. Dezember 2023

GdP-Landesvorsitzender und GdP-Senioren bei der heutigen Bürgerschaftssitzung

Tarifergebnis noch in diesem Jahr übernehmen

Bremen.

Nur wenige Tage nach der Einigung bei den Verhandlungen zu dem TV-L haben der Landesvorsitzende Nils Winter und die Seniorengruppe die Bremische Bürgerschaft zur Sitzung des Landtages besucht, um hier bei der Aktuellen Stunde direkt vor Ort zu sein. Auch wenn die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht das Thema war, so konnten doch bereits Gespräche mit den Abgeordneten geführt werden. Thema der Debatte war die Clan-Kriminalität. In diesem Zusammenhang teilte der Staatsrat für Inneres Herr Bull den Abgeordneten mit, dass der Senat gestern 225 Einstellungen bei der Polizei beschlossen hat. Das freut uns. Jedoch müssen wir jetzt auch ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden. Und da ist die Attraktivität des Polizeidienstes von ausschlaggebender Bedeutung.

„Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die sogenannte Inflationsabmilderungsprämie spätestens im Januar 2024 ausgezahlt werden kann. Um ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu begeistern, gehört aber auch eine Attraktivitätsoffensive. Wir erwarten insbesondere die Anhebung sowie Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf das Bundesniveau“, so Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk Bremen- nach der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft.

Darüber hinaus werden wir mit dem Senator für Finanzen Gespräche aufnehmen, um die weitere wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses sicherzustellen. Die zeitgleiche Übernahme der Entgelterhöhung hatte er uns bereits Ende September 2023 in einem Gespräch zugesichert..