Geplante Cannabis-Legalisierung ab April und deren Folgen
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“
Wie der Weser-Kurier am 08.02.2024 auf der Titelseite berichtet hat, steht für die Senatorin Claudia Bernhard der Gesundheits- und Jugendschutz ganz klar im Vordergrund. Deshalb begrüßt sie, dass das Thema Jugendschutz eine deutliche Rolle in der Gesetzgebung spielt. Durch eine kontrollierte Abgabe erfolge eine klare Kommunikation der Risiken des Konsums bei Jugendlichen. Die Herausforderung dabei ist, laut Aussage der Senatorin Bernhard im Weser-Kurier, die Einhaltung des Jugendschutzes etwa beim privaten Anbau oder in den Bannmeilen zu kontrollieren, was wiederum den Polizei- und Ordnungskräften obliegt.
„Wie die personelle Situation bei der Polizei und den Ordnungsämtern in Bremen und Bremerhaven aussieht, brauche ich niemandem zu erklären. Für mich hat das den Eindruck von ´wasch mich, aber mach mich nicht nass´. Darin steckt viel Theorie, aber wenig Praxis. Das stärkt nicht den Jugendschutz“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.
Die Bundesregierung spart durch das Gesetz mehrere hundert Millionen Euro. Daher fragen wir uns, wer die eingesparten Millionen bekommt. Wir erwarten, dass die Polizei und die Ordnungsämter bei der praktischen Umsetzung nicht allein gelassen werden. Klare Zuständigkeiten, eindeutige Rechtsbegriffe und entsprechende finanzielle Unterstützung seien hierfür essenziell.
„Wie die personelle Situation bei der Polizei und den Ordnungsämtern in Bremen und Bremerhaven aussieht, brauche ich niemandem zu erklären. Für mich hat das den Eindruck von ´wasch mich, aber mach mich nicht nass´. Darin steckt viel Theorie, aber wenig Praxis. Das stärkt nicht den Jugendschutz“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.
Die Bundesregierung spart durch das Gesetz mehrere hundert Millionen Euro. Daher fragen wir uns, wer die eingesparten Millionen bekommt. Wir erwarten, dass die Polizei und die Ordnungsämter bei der praktischen Umsetzung nicht allein gelassen werden. Klare Zuständigkeiten, eindeutige Rechtsbegriffe und entsprechende finanzielle Unterstützung seien hierfür essenziell.