30. Januar 2024

„Inflationsausgleichsprämie“ kommt mit Februarbezügen

Dank an das Finanzressort für die Umsetzung

Bremen.

Am 19.12.2023 hatten wir bereits dem Senat in Bremen für den schnellen Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 gedankt. Bei unseren Gesprächen mit dem Finanzsenator Björn Fecker teilte er uns gegenüber mit, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzressort schnellstmöglich an der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie arbeiten werden. Unser Dank dafür geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ressort des Senators für Finanzen, dass es mit den Februarbezügen umgesetzt werden konnte. Damit gehört Bremen mit zu den ersten Bundesländern, wo es zeitnah zu einer Auszahlung gekommen ist. Also ein Spitzenplatz für Bremen.

Bei der Anpassung/ Erhöhung der Polizeizulage und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage bleibt Bremen aber weiterhin trauriges Schlusslicht mit dem Saarland. Anfang Januar 2024 hat auch Rheinland-Pfalz die Polizeizulage erhöht und damit die letzten Plätze deutlich verlassen.

Im März 2024 sollen die Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft stattfinden. Ein guter Zeitpunkt, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu verbessern. „Die innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt für die Landesregierung sein. Nicht nur vor der Wahl. Die innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Die Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft werden wir interessiert und intensiv verfolgen.