GdP verurteilt Angriffe auf Politiker/-innen

Stefanie Loth bringt es auf den Punkt: „Der Staat muss in die Lage versetzt werden, sich all denjenigen gegenüber als stark, durchsetzungsfähig und konsequent zu präsentieren, welche sich kriminell, gewalttätig oder verfassungsfeindlich verhalten und damit unser demokratisches Zusammenleben gefährden. Dazu gehören Angriffe, aber auch Bedrohungen oder das Zerstören von Wahlplakaten. Hierzu hat die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Es wird nicht möglich sein, eine flächendeckende Polizeipräsenz zu schaffen. Aber die Polizei muss in den Zustand gebracht werden, auf alle Anforderungen sehr zügig zu reagieren. Und deshalb muss die Personalsituation auf den Prüfstand. Die Entwicklung hin zu 10.000 Polizistinnen und Polizisten (Kopfzahl) ist gut, wird uns die durch uns prognostizierte Ausfälle jedoch auf Dauer nicht kompensieren. Nicht ohne Grund fordern wir bis 2029 den Aufwuchs auf 10.000 Vollzeitstellen, welche langfristig gehalten werden müssen“, verdeutlich die GdP-Chefin am Rande der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Ingelheim.

Gewerkschafterin Loth fordert erneut die Einrichtung eines Expertenrates, um langfristige Betrachtungen anstellen zu können und nicht immer erst ad hoc zu reagieren. Außerdem könnten hier durch Forschung Erklärungsansätze und Motive offengelegt werden, die dann für mögliche Maßnahmen die Grundlage sind.

„Wir verurteilen die Übergriffe auf die, die bei uns Demokratie gestalten wollen. Wir beobachten mit und aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie sich Gesellschaft, Werte und Gewalt verändern, weil wir dem unmittelbaren Kontakt mit den Menschen ausgesetzt sind. Wir blicken alltäglich immer auch in den Abgrund unserer Gesellschaft und warnen seit Langem vor einer Verrohung, vor mangelndem Respekt dem Staat und seinen Institutionen gegenüber, aber auch untereinander und vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Der Kampf dagegen ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht von der Polizei alleingeleistet werden.

Loth abschließend: „Die Polizei muss konsequent auf Gewalt reagieren können, um sie zu brechen, Sicherheit zu gewährleisten, die Menschen zu schützen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Hierfür benötigt und verdient sie das Vertrauen unserer Gesellschaft und auch die Akzeptanz, dass Polizei weiß, wie sie Sicherheit gewährleistet.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:

E-Mail: steffi.loth@gdp-rlp.de Mobil: 0170/6822042