11. Januar 2024

Tarifvertrag

Übernahme des Tarifergebnisses

Dresden.

Grund zur Freude oder doch wieder nur Ernüchterung?

Spätestens mit den Weihnachtsgrüßen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist offiziell, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Beamten kommt. Dabei haben nicht einmal die Tarifbeschäftigten bisher etwas von der Inflationsausgleichsprämie gesehen und das trotz großen Tönen seitens TdL zu den Tarifverhandlungen. Dort wurde der Dezember schriftlich festgehalten.
Es stellt sich also die Frage nach dem „Wann?“. Zeit- und inhaltsgleich war die Forderung, mit welcher sich sowohl wir als auch die Parteien der CDU, SPD und Grünen an das Finanzministerium gewandt hat. Witzig, denn die sächsische CDU und ihr Finanzminister haben es ja selbst in der Hand. Doch kein offizielles Statement von dieser Stelle.

Wie lange müssen die Tarifangestellten und Beamten im Freistaat also noch warten? Nächsten Freitag hat der Finanzminister die GdP Sachsen zu einem Gespräch geladen und möchte den Entwurf zum Besoldungsgesetz vorstellen.

„Man hörte es leise munkeln, dass die Auszahlung der Inflationsprämie nicht vor März erfolgt und schiebt hier die Anpassung der Software als Begründung vors Loch“, so Jan Krumlovsky am Donnerstag in Dresden.

Auch am Gesetzgebungsverfahren kann es nicht liegen, gibt es doch einen Konsens der Regierungsparteien, welcher öffentlich kundgetan wurde. So könnte das dringend benötigte Geld, zum Ausgleich der erneut gestiegenen Kosten also auch schon längst ausgezahlt werden.

Andere Länder bekommen das jedenfalls deutlich zügiger hin. Nicht wenige haben bereits einen eingereichten Gesetzesentwurf oder zumindest ein öffentlich verlautbartes Datum. In Sachsen? Fehlanzeige.

Vielleicht aber glaubt unsere sächsische Regierung auch, dass mit zeitlicher Nähe zu den Wahlen der vermeintliche Geldsegen als Geschenk eine positive Wirkung entfaltet. Davor können wir nur warnen, denn die Inflationsausgleichprämie wird schon längst benötigt!

„Auch werden wir uns kritisch anschauen, wie die lineare Erhöhung und die Anpassung zur verfassungskonformen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten umgesetzt werden. Hier darf es nicht wieder zum Nachsehen vieler Kolleginnen und Kollegen in der Polizei Sachsen kommen“, so Sachsens GdP-Chef weiter.

Wir werden berichten, was das Gespräch kommende Woche ergibt.

GdP - wir tun was!