GdP zu Einsatzbelastung der saarländischen Polizei durch Nahostkonflikt

„Wir verzeichnen derzeit eine spürbare Zunahme an Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt. All das neben dem ohnehin schon herausfordernden tagtäglichen Dienst, der parallel weiterlaufen muss! Durch die prekäre Personalsituation der saarländischen Polizei werden unsere Kolleginnen und Kollegen hierdurch nicht nur an ihre Belastungsgrenze gebracht, sondern über diese hinaus gefordert. Aber: Unsere Kolleginnen und Kollegen sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Sie verteidigen beständig die freiheitlich-demokratische Grundordnung und stehen professionell für unseren Rechtsstaat ein. Einsatz- wie auch Führungskräfte der saarländischen Polizei geben derzeit einmal mehr ihr Bestes und leisten Großartiges, um sowohl das Versammlungsrecht zu gewährleisten als auch jüdische Mitmenschen und Einrichtungen zu schützen“, so der GdP-Landeschef Andreas Rinnert am Rande der Sitzung des GdP-Bundesvorstandes in Berlin.

Zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit gibt es viele Grautöne, die sich für eine Vielzahl an Außenstehenden nicht ohne Weiteres erschließen. In unserem Rechtsstaat können und müssen wir uns hier auf die rechtliche Würdigung durch die Justiz verlassen.

Rinnert weiter: „Wir haben im GdP-Bundesvorstand gestern unter der Überschrift „Gegen das Vergessen – Wir schützen jüdisches Leben!“ eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Eine wichtige Kernaussage hierin lautet: ‚Polizeibeschäftigte schützen jüdisches Leben in Deutschland und verfolgen konsequent Angriffe durch Antisemiten und Antisemitinnen.‘ Dem ist nichts hinzuzufügen!“.