GdP-Saarland

Nachrichten

[1 - 10] [11 - 20] [21 - 30] [31 - 40] [41 - 50] [...] 

Montag, 1. März 2010

Brennpunkt "Beihilfe"

Deckelung von Heilpraktikerleistungen rechtswidrig

Ein Beitrag von Carsten Baum für die Deutsche Polizei, Landesteil Saarland

Leipzig/ Saarbrücken. In Bezug auf die Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2009 ein wichtiges Urteil erlassen. Betroffene Beihilfeberechtigte, die geltend gemachte Aufwendungen in zu geringem Umfang als beihilfefähig anerkannt bekommen haben, können sich unter Berufung auf die neue Rechtsprechung gegen den Beihilfebescheid wehren.

Der Leitsatz des betreffenden höchstrichterlichen Urteils (BVerwG 2 C 61.08 vom 12.11.2009) lautet:

Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam.  mehr

Freitag, 26. Februar 2010

Innenminister Stehpan Toscani informiert GdP-Landesvorstand

735.000 Euro Beförderungsbudget

Lebach. In der gestrigen Sitzung des GdP-Landesvorstandes in Lebach informierte der neue saarländische Innenminister, Stephan Toscani, die Vorstandsmitglieder exklusiv über das mittlerweile „offiziell“ beschlossene Beförderungsbudget für die saarländische Polizei im Jahr 2010.

Es liegt bei rund 735.000 € und damit sogar über dem des Vorjahres. Ca. 60 % hiervon sind für den Termin 01. April vorgesehen. Damit sind die vereinbarten Planungen aus der Beurteilungsrunde Oktober 2007 auch im Jahr 2010 vollständig realisierbar.  mehr

Dienstag, 23. Februar 2010

Vera Koch neue Vorsitzende

GdP-Frauen wählen neuen Vorstand

Lebach. Für die Jüngeren gibt es die Junge Gruppe. Für ältere die Seniorengruppe.

Nun haben sich ein paar Frauen der Gewerkschaft zusammengetan, um wieder einen Frauenvorstand ins Leben zu rufen und mit einer aktiven Frauengruppe die Interessen der Frauen sowohl in der Polizei als auch innerhalb der Gewerkschaft besser vertreten zu können.

So wurde am 22.02.2010 im Rathaus Lebach von der dort einberufenen Frauenvollversammlung ein neuer Frauenvorstand gewählt. Neben Vera Koch an der Spitze, Caroline Stürmer als Vertreterin, Andrea Thiel als Kassiererin und Anneka Schneider als Schriftführerin werden sich künftig auch die Beisitzerinnen Eva Feld, Ilka Günther, Carmen Huth, Susanne Langenfeld, Beate Nieser, Birgit Schick und Melanie Paulus für die Interessen der Frauen in der saarländischen Polizei einsetzen. Bemerkenswert, dass hier Beamtinnen und weibliche Tarifbeschäftigte aus allen Organisationseinheiten der Polizei vertreten sind und zusammen arbeiten.  mehr

Freitag, 19. Februar 2010

Am 8. Februar 2010 hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen zusammen mit den zehn Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die größte Polizeiforschung, die es in Deutschland jemals gegeben hat, gestartet.

Gemeinsam werden 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – gebeten, online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind.

Die GdP-Saarland unterstützt dieses Forschungsvorhaben ohne Wenn und Aber und bittet die saarländischen Kolleginnen und Kollegen um rege Teilnahme.

Hugo Müller, GdP-Landesvorsitzender: "Wir müssen der wachsenden Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entschiedener entgegen treten. Diesem Ansinnen dient nicht nur unsere Initiative zur Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auch wenn sie sich nicht in Vollstreckungssituationen befinden (Widerstandshandlungen). Die Studie wird uns helfen, neben der Benennung von Ursachen die Aus- und Fortbildung anzupassen sowie die Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern."  mehr

Dienstag, 9. Februar 2010

Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt wählt neuen Vorstand

Jens Berner ist einstimmig als neuer Vorsitzender bestimmt worden

Generationswechsel ist damit bei der Kreisgruppe Saarbrücken-Stadt eingeläutet worden

Saarbrücken-Burbach. Der Kreisgruppenvorstand Saarbrücken Stadt hatte in die Räumlichkeiten der PI Burbach zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Die Kreisgruppenmitglieder der PI Burbach hatten für die Versammlung auch im Sinne einer „Einsatzverpflegung“ alles bestens vorbereitet.

Nachdem der langjährige Kreisgruppenvorsitzende Bernhard Wirtz erklärt hatte sein Amt in „jüngere Hände“ übergeben zu wollen, wurden vor der Mitgliederversammlung bereits die Weichen für eine Verjüngung des Vorstandes gestellt.

Der vom Vorstand für das Amt des Kreisgruppenvorsitzenden vorgeschlagene Jens Berner wurde von der Versammlung einstimmig gewählt.  mehr

Dienstag, 9. Februar 2010

Mitgliederversammung der Kreisgruppe Merzig-Wadern

Christof Wilhelm als Vorsitzender einmütig bestätigt

Losheim. Traditionell lud die KG Merzig-Wadern ihre Mitglieder in die Losheimer Rathaustuben für den 12. Januar zur Jahreshauptversammlung ein.

Neben dem Referat unseres Landesvorsitzenden, den Berichten des Kreisvorstandes sowie der Ehrung langjähriger Mitglieder standen die Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag, den Kontrollausschuss und den Landesbeirat auf dem Programm.  mehr

Montag, 8. Februar 2010

Presseerklärung

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen

Gewalt gegen Polizeibeamte

Hannover. Am 8. Februar 2010 starten wir zusammen mit den zehn Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die größte Polizeiforschung, die es in Deutschland jemals gegeben hat.

Gemeinsam bitten wir 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind.

Wir möchten insbesondere klären, in welchen Bereichen die Gewalt gegen Polizei zugenommen hat, warum das so ist und wo sich Ansatzpunkte dafür ergeben, Polizeibeamte wirksamer gegen solche Angriffe zu schützen.

Hierzu äußert sich auch Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, in der beigefügten Pressemitteilung.  mehr

Freitag, 5. Februar 2010

Ein Stern, der überm Saarland steht

Polizeisportverein schafft Sensation in Berlin

Berlin/ Saarbrücken. Über alle politischen Erwägungen hinweg schaffte der Polizei-Sportverein Saar e.V. mit der Qualität seines Tanz - Sport und Therapieprojektes die von allen für unmöglich gehaltene Sensation in Berlin.

Am 02. Februar erhielt Abteilungsleiter Klaus Wehowsky von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes und Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, auf der Bühne der DZ Bank am Brandenburger Tor den „Großen Stern des Sports“ in Gold, dotiert mit 10.000 Euro als Sieger unter mehr als 2500 bundesweiten Bewerbern.

Beginnend mit der regionalen Ebene, über den Landes- bis zum Bundesentscheid war sich die Jury noch nie so einig, wurde signalisiert.  mehr

Donnerstag, 4. Februar 2010

Schulungskurs

Motorsägenführerschein

Markus Summa, Kreisgruppe Saarbrücken-Land, lädt ein

Saarwellingen/ Schmelz. Wegen mehrerer Nachfragen zur erneuten Durchführung eines Kurses zum Erwerb des Motorsägen-Führerscheins hat sich die Kreisgruppe Saarbrücken-Land entschlossen, abermals einen derartigen Kurs aufzulegen.

Der theoretische Teil findet am Do., 11.03.2010, ab 17.00 Uhr in Saarwellingen und der praktische Teil am Sa., 13.03.2010, ab 08.00 Uhr in Schmelz statt.  mehr

Mittwoch, 3. Februar 2010

Einstellungszahlen 2010

Es dürfte (müsste) ruhig etwas mehr sein!

Saarbrücken. 115 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in diesem Jahr im Saarland eingestellt. Diesen Beschluss der Landesregierung verkündete Innenminister Stephan Toscani exklusiv im Rahmen der Feier zur Ernennung von ausgebildeten Kommissaranwärterinnen bzw. Kommissaranwärtern zum/r Kommissar/in sowie zu zahlreichen Ernennungen zum Beamten bzw. zur Beamtin auf Lebenszeit.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Festlegung in der Koalitionsklausur, die Polizei von Stelleneinsparungen auszunehmen und ist insofern konsequent. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere der defizitären Haushaltssituation des Saarlandes ist diese Zahl grundsätzlich zu begrüßen und dem Innenminister und seinem Staatssekretär Georg Jungmann gebührt eigentlich Dank.

Orientiert man die Entscheidung allerdings bei näherer Betrachtung an der aktuellen miserablen Personalsituation und den Auswirkungen für die saarländische Polizei in den Jahren 2011 bis 2015, so kommt doch schon Enttäuschung auf.  mehr
[1 - 10] [11 - 20] [21 - 30] [31 - 40] [41 - 50] [...]