Übertragung Tarifergebnis & Ergebnisse Haushaltsberatungen 2024/2025

So konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass auch im Doppelhaushalt das Beförderungsbudget nicht bei 550.000 € bleibt, sondern erneut auf jeweils 700.000 € angehoben wird.

Daraus ergeben sich für den aktuellen Beurteilungszeitraum ganz neue Beförderungsperspektiven. Um diese Perspektiven auch bestmöglich verwirklichen zu können, wurde damit einhergehend auch unsere GdP-Forderung nach zusätzlichen Stellen im Stellenplan umgesetzt.

Auch beim Thema DuZ gibt es eine deutliche Verbesserung, die wir gerne auf unsere „Kappe“ nehmen: Hatte der Haushaltsentwurf zunächst eine Anhebung um „nur“ 20 % in zwei Jahren vorgesehen, sind wir schon im Sommer mit der GdP-Forderung nach 30 % Anhebung in die Gespräche gegangen. Das Ergebnis: 2024: + 20 %, 2025: + 7,6 % = 27,6 %!

Beim Thema Neueinstellung war uns eine 1:1 Nachpersonalisierung von Studienabbrechern und sonstigen Abgängen wichtig. Auch diese Forderung wurde aufgegriffen und führt nun dazu, dass die beabsichtigten Einstellungszahlen hierdurch nunmehr auf 115 Neueinstellungen plus einem variablen „atmenden Deckel“ festgelegt wurden. Dies verspricht einen spürbaren Anfang des Personalaufbaupfades.

Auch im Tarifbereich konnten zusätzliche Stellen sowie Aufstiegschancen geschaffen werden. Hier hätten wir uns ein noch deutlicheres Plus gewünscht, um die Vollzugspolizei noch stärker entlasten zu können. Hierzu und zu weiteren Themen (bspw. der Polizeizulage!) werden auch 2024 von der GdP noch weitere Gespräche mit der Politik zu führen sein.

Der Doppelhaushalt soll am kommenden Montag, 18. Dezember, verabschiedet werden.

GdP wirkt!