Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

13. Juli 2023

Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten.

13. Juli 2023

Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensarbeitszeit wurde ohne einen Ausgleich für besondere Belastungen aufgestockt, sie müssen Abzüge durch die Bildung ihrer Versorgungsrücklage hinnehmen und obendrein wurde ihnen durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen.

12. Juli 2023

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll für queere Vielfalt:

„Manche Menschen sind trans, manche sind inter – wir stehen dahinter“

Diversität bei der Bundespolizei und beim Zoll sowie Sensibilität in der Auseinandersetzung mit der LGBTIQ+-Community sind Themen, deren Relevanz nicht mit dem Pride Month endet. In der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit queerer Vielfalt in der Polizeiarbeit positioniert sich der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll klar.

6. Juli 2023

GdP warnt vor gefährlicher Sparpolitik des Finanzministers

„Wer an der inneren Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Stelle“

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll die aktuelle Sparpolitik des Finanzministers an. Denn: Wer soll für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung in Deutschland sorgen, wenn die Bundespolizei nahezu blank ist?

23. Juni 2023

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Polizei Golf Cup in Saarbrücken

Vom 13. bis 16. Juli 2023 laden die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken und der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll zusammen mit starken Partnern wie der Signal Iduna zum 25. internationalen deutschen Polizei Golf Cup ein.

13. Juni 2023

Bildungsreise

Frauengruppe setzt sich mit dem Holocaust auseinander

Unter dem Motto „Für die Zukunft: zurück in die Vergangenheit“ sind aktuell 22 Frauen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll gemeinsam mit Kolleginnen des GdP-Landesbezirks Mecklenburg-Vorpommern in Polen und setzen sich dort mit dem Holocaust und der Geschichte von Auschwitz, dem Synonym für Massenmord an europäischen Juden, auseinander.

7. Juni 2023

Eilmeldung

Neuigkeiten in Sachen Übertragung Tarifergebnis, Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, DuZ, Familienzuschlag und Amtszulagen

Das Bundesinnenministerium hat uns heute den Referentenentwurf für das Gesetz zur Übertragung des von uns erkämpften Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes zur Beteiligung übersandt.

9. Mai 2023

Migration

GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch, 10. Mai 2023, im Kanzleramt erneuert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll, ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für die Bundespolizei. Zur Erfüllung ihres zentralen und verfassungsgemäßen Auftrags benötigt die Behörde mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur.

9. Mai 2023

Sitzung in Hilden

Bezirksvorstand der Senioren tagte

Im April fand die Sitzung des Bezirksseniorenvorstandes in Hilden statt.

23. April 2023

Tarifverhandlungen 2023

Wir haben eine Einigung!

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am späten Abend des 22. April 2023 in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt.

13. April 2023

Gewerkschaft der Polizei

Nancy Faesers Migrationspläne müssen zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, begrüßt die gestern vorgestellten Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Aufnahme von Schutzsuchenden in die Europäische Union neu zu ordnen. Nun müssen konkrete Verbesserungen wie mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur folgen, so die GdP.

30. März 2023

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gescheitert

GdP: Existenzängsten der Beschäftigten nicht ausreichend Rechnung getragen

Ernüchtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der nächste Schritt sei die Schlichtung.

24. Februar 2023

GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen

Kein ernsthaftes Angebot

Die GdP kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen.

22. Februar 2023

Zweite Tarifrunde von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst beginnt

Hohe Erwartungshaltung an Arbeitgeber

Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die GdP die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen.

16. Februar 2023

Schreiben an Behördenleitung

Gleitzeit weiter ab 5 Uhr

Aktuell gibt es Pläne, die in der Coronazeit vielerorts in der Bundespolizei erweiterten Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit zu streichen und auf die ursprünglichen Dienstvereinbarungen zurückzugreifen. Wir möchten dies in Eurem Sinne verhindern.

6. Februar 2023

Update Beamtenbesoldung

Ausgleichzahlungen sind in Sicht!

Weil etwa NRW auf Grundlage eines entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Familienzuschläge um einen regionalen Aufschlag ergänzt hat, haben viele Kolleginnen und Kollegen mit Kindern Ende vergangenen Jahres hohe Nachzahlungen erhalten. Da fragen sich viele zu Recht: Und wo bleibt die Bundespolizei? Wo bleibt der Zoll? Endlich wird es nun konkreter und die Ausgleichszahlungen rücken auch beim Bund in greifbare Nähe.

24. Januar 2023

Tarifverhandlungen

Erste Tarifrunde ohne Angebot der Arbeitgeberseite

Die erste Runde der Tarifverhandlungen zum TVöD ist gestartet. Wir als GdP waren vor dem Verhandlungshotel in Potsdam und haben lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.

23. Januar 2023

Beschleunigung im Disziplinarrecht?

GdP: Grundsätzlich ja, aber nicht so wie im Gesetzentwurf vorgesehen

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.

5. Januar 2023

„Nordtour“

Im Fokus: Personal, Liegenschaften und mehr

Die Deutschlandreise unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf geht natürlich auch im neuen Jahr weiter: Nach Besuchen an der Ost- und Südgrenze zum Ende des vergangenen Jahres machte er sich nun ein Bild von den Einsatzbedingungen und besonderen Herausforderungen im Norden Deutschlands.

13. Dezember 2022

Migrationslage an der Südgrenze

Wetterschutz und ordentliche Ver- und Entsorgung? Fehlanzeige!

Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.