Senioreninfo Ausgabe 2 2018

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,   Mit dieser Info möchte ich euch einen kurzen Überblick über den 6. Ordentlichen Delegiertentag unseres Bezirkes geben. Zunächst das Wichtigste: Die von der Seniorengruppe eingebrachten Anträge fanden alle, soweit sie nicht durch zwischenzeitliche politische Entscheidungen schon erledigt waren, die Zustimmung der Delegierten. Jetzt bleibt uns nur, auf eine positive Erledigung zu warten. Die durchgeführten Vorstandswahlen wurden zwischenzeitlich schon öfter publiziert, so dass ich es mir ersparen kann, näher darauf einzugehen. Festzustellen bleibt allerdings, dass unser Bezirk nach wie vor sehr gut aufgestellt ist. Das Motto des Delegiertentages „Präsent wo’s brennt!“ fand gleich Anwendung. Der Delegiertentag verabschiedete eine Dringlichkeitsresolution zum Thema „ANKER-Zentren“. Hier machten wir deutlich, dass es nicht sein kann, dass die Bundespolizei die Aufgaben der „Lagerbewachungen“ übernehmen soll. Weiterhin wurde die politisch Verantwortlichen aufgefordert eine Ministerentscheidung aus dem Jahr 2015 aufzuheben, damit die Bundespolizei wieder die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann. Wie das Motto „Präsent wo’s brennt!“ umgesetzt wird, können wir in den letzten Wochen spüren. Regelmäßig ist unser Bezirks-, und gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender, Jörg Radek, gefragter Interviewpartner in den Medien. Aber auch die anderen Vorstandsmitglieder präsentieren sich vermehrt zu überregionalen Themen der Polizei- und Gewerkschaftsarbeit als kompetente Ansprechpartner in der Öffentlichkeit. Hier hat eine enorme Aufbesserung des Images der Bundespolizei aber auch insbesondere der GdP stattgefunden. Da es für uns Senioren keine feste Urlaubssaison mehr gibt (schließlich verteilt sich das ja über das gesamte Jahr) verkneife ich mir entsprechende Urlaubswünsche. Trotzdem ein guter Wunsch zum Schluss: „Bleibt oder werdet alle gesund“. Euer Peter Schütrumpf     Deutschlands Rentensystem auf dem Prüfstand Die Groko hat den Bundesarbeitsminister mit der Erarbeitung „eines verlässlichen Generationenvertrages“ für die Zukunft nach 2025 beauftragt. Neben Fachpolitikern der Koalition, gehören ihr auch Wissenschaftler, Vertreter von Gewerkschaften, Senioren-Organisationen (BAGSO) und Arbeitgebern an. In den regelmäßigen Sitzungen sollen u.a. auch sonstige Jugend- und Seniorenorganisationen mitdiskutieren dürfen. Die Kommission soll zielgerichtet bis März 2020 einen Vorschlag erarbeiten bzw. der Regierung unterbreiten. Ob dazu das gesamte Rentensystem vom Kopf auf andere Füße gestellt werden wird, ist zu bezweifeln. Dem Grunde nach gibt es nur wenige Stellschrauben die für die Füllung der Rentenkasse relevant sind und es mit Sicherheit auch bleiben werden. Dazu zählen Veränderungen beim Beitragssatz (Arbeitnehmer/Arbeitgeber Höhe des Rentenniveaus (derzeit Haltelinie bei 48 Prozent) aus der Rentenformel zur Regealtersgrenze (z. Zt. soll diese Schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre angehoben werden). Von aller größter Bedeutung wird es nach wie vor sein, eine realistische Prognose zur Entwicklung von Löhnen, Vollbeschäftigung, Lebenserwartung, Zuwanderung erstellen zu erstellen. Die Themen Rentenhöhe in Verbindung mit Altersarmut und private Altersvorsorge stehen ebenfalls auch weiterhin auf der Agenda. Außerdem würde in diesem Zusammenhang jedes weitere Anheben der Regelaltersgrenze z.B. auf 69 Jahre immer mit Rentenkürzungen in Verbindung zu bringen sein. Wir als Seniorenvertretung unserer GdP (leider hat erst jetzt in den letzten Tagen, der DGB-Kongress unseren GdP-Antrag zur Bildung einer Seniorenvertretung auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die erforderliche 2/3 Mehrheit versagt) sind für die Erarbeitung eines generationsübergreifenden gesetzlichen Rentenvertrag, der jegliche Form von Altersarmut für langjährige Berufstätige in Zukunft ausschließt. Auch wir als Seniorengruppenvertretung sollten hierzu unsere Erfahrung einbringen und die Zukunft mitgestalten dürfen. Dazu könnte das Rückäußerungsrecht der einzelnen Gewerkschaften zum ggfs. neuen Rentenvorschlag zeitnah genutzt werden. Wolfgang Kubik   bei der Abrechnung – Beihilfe / Erstattung KVB   Vor einigen Tagen erhielt unser Vorsitzender folgenden Brief ( Auszüge daraus ):   Ich möchte Dich als Bundesvorsitzender der Senioren auf folgenden Missstand aufmerksam machen. Ich bin seit einiger Zeit im Ruhestand. Auch gelte ich als chronisch krank. Dies ist durch Arztzeugnisse nachgewiesen. Ich bin krankenversichert über die Beihilfe des Bundes 70 % und die KVB 30 %. Bei beiden Organisationen habe ich Anträge auf Befreiung von Eigenbehalten gestellt. Und nun zu meinem Problem: Laut V. SGB§ 62 ist die Belastungsgrenze bei chronisch Kranken auf 1 % festgelegt. Die Beihilfe hat nach einem Antrag auf Befreiung von Eigenanteilen für das Jahr 2016 eine Summe von 245,08 € festgelegt, die KVB ebenfalls. Von der Beihilfe wurde an Eigenbeteiligung in diesem Jahr 349,15 € einbehalten. Von der KVB 349,08 €. Somit lag ich in 2016 bei einer Belastung von über 2 %. Bei beiden Organisationen wurden Anträge auf Rückerstattung gestellt. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Beihilfe nur 70 % der Eigenanteile und die KVB 30 % der Eigenanteile, der von Ihnen festgelegten Summe von 245,08 € einbehalten dürften. Die Anträge wurden von beiden Organisationen abgelehnt. Widersprüche hatten auch keinen Erfolg. Beide Organisationen gaben geltende Rechtsverordnungen als Begründung an. Daraufhin wurde von mir der Rechtsweg beschritten. Die ganze Sache wurde einem Rechtsanwalt übergeben, der in meinem Namen nun die Forderungen durchsetzen will. Der RA teilte mir letzte Woche auf Nachfrage mit, dass beide Organisationen mauern würden. Er habe bis jetzt nur Eingangsbestätigungen seiner Schreiben erhalten. Beiden Organisationen werden wohl demnächst Untätigkeitsklagen ins Haus flattern, weil sie keine klagefähigen Bescheide erlassen. Danach werde ich den Weg vors Verwaltungsgericht antreten. Wenn ich richtig liege, haben sich beide Organisationen in den letzten Jahren um mehrere Tausend € übervorteilt. Es kann nicht sein, dass die Organisationen ein geltendes Gesetz durch eigene Rechtsverordnungen aushebelt. Die ist nicht im Sinne des V. SGB.                                                                      Zum Schluss möchte ich mich noch bei meiner Gewerkschaft, der GdP bedanken. Mir wurde auf Antrag sofort Rechtsschutz gewährt. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Problem alle Ruheständler betrifft, die chronisch krank sind. Mit kollegialen, gewerkschaftlichen Gruß.         Wir werden Euch weiter informieren.   Aus dem Bereich unserer Senioren Einen „ runden Geburtstag „ feierten in den letzten Monaten: 70 Jahre Hess, Ralf                           Zubrowski, Hans Jürgen Schmitt, Horst                   Messfeldt, Harri Fabel, Karl-Heinz              Sprau, Heini Reichert, Dieter                 Paetzold, Erika Neitzke, Gerhard              Giesler, Horst Janning, Werner              Fauss, Norbert Paulus, Walter                  Hoffmann, Günther Heisterberg, Friedrich    Altmann, Peter Schmidt, Ingeburg           Becht, Waltraud Ernst, Artur                       Jarosch, Josef 75 Jahre Och, Erich                        Völzmann, Manfred Kratzenberg, Claus         Pankalla, Klaus Schanzer, Siegfried         Lipsky, Erika Steiner, Walter                Binding, Wolfgang Schubert, Rudolf            Melech, Wolfgang Görtz, Edith                    Dumsch, Georg Hundeshagen, Friedhelm         Lawrenz, Manfred      Eilts, Eiltraut 80 Jahre Vitt, Christian                 Stegemann, Armin Weiß, Wolfgang             Amshoff, Georg Klein, Ella                       Fuss, Gerhard Schmidt, Willi               Schmidt, Horst Thormann, Günter      Kobold, Gottfried Tiemann, Guenter 92 Jahre Schenk, Georg 94 Jahre Sundmaker, Kurt Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der GdP : 25 Jahre : Schillmeier, Peter 40 Jahre : Marx, Hans          Vitt, Christian Saller, Robert                          Quand, Jürgen Gegenfurtner, Eugen             Köbele , Rainer 45 Jahre : Maurer, Georg     Pinzer, Manfred 50 Jahre : Kunstmann, Jürgen   Habelitz, Rudi 60 Jahre : Müller, Horst      Klaiber, Rudolf Zum Schluss:                                     N I C H T S T U N    ist besser                                      als mit viel Mühe nichts schaffen !!!       Dieter Schneider