In den vergangenen Tagen haben wir uns vom geschäftsführenden Vorstand der GdP Zoll zur Klausurtagung getroffen und gemeinsam unsere künftige Arbeit geplant und besprochen.
In der Vorbereitung ist beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte – ein sogenanntes Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das Gesetz beinhaltet ein weiteres Gesetz und dieses soll einem noch zu schaffenden „Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung“ die Möglichkeit eröffnen, verdächtiges Vermögen aufzuspüren.
Heute ist Zolljahrespressekonferenz 2024. Vor zwei Jahren nutzte der für den Zoll zuständige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) vor laufenden Kameras die Gelegenheit und kündigte an, dass er den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche deutlich stärken und optimieren will. Noch am selben Tag ging der Auftrag an die Präsidentin des Zolls, sie möge Vorschläge zur zeitnahen Umsetzung unterbreiten, wie man Kräfte und Zuständigkeiten besser bündeln, Ressourcen flexibler nutzen, bestehende Mehrfachstrukturen abbauen, Synergien mobilisieren und mehr Digitales einführen könne. Soweit, so gut.
Die seit nunmehr 2 Jahren erfolgreich laufenden und durchweg gut besuchten Tabakworkshops der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll haben dem Zollkriminalamt die Augen geöffnet und offensichtlich dazu veranlasst, diese Veranstaltungen auch zukünftig seitens des Zolls anzubieten.
Themen waren unter anderem der Sachstand bei der Umsetzung eines Zukunftskonzeptes für die Arbeit unserer Seniorengruppe, welches im letzten Jahr erarbeitet wurde.
Die stellv. Vorsitzende der GdP Zoll Karin Gerding und Goswin Brehe, Leiter des Kompetenzteams FKS bei der GdP Zoll, haben sich am 19. April 2024 in Münster mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW Karl-Josef Laumann zu einem intensiven Meinungsaustausch getroffen.
GdP Meets 2024 - Wir sind präsent, wo es brennt. In diesem Sinne ist der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei|Zoll am 10.04.2024 mit Kollegen der Kreisgruppen Mitte und Nord der Bezirksgruppe Zoll im Hauptzollamt Bremen vor Ort um sich ein Bild von der Situation und den Problemen der Kolleginnen und Kollegen des Zolls zu machen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Freitag in Potsdam. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor unnötigen Herausforderungen, sehr wahrscheinlich Überforderungen.
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP auch künftig nicht in Frage kommt.
„Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will einen eigenen behördlichen Wachschutz und stützt das Vorhaben auf eine erklärte aber bis heute durch nichts belastbar nachgewiesene erhöhte Gefährdungslage seines Hauses. Entweder besteht nach Beurteilung der Lage (BdL) tatsächlich eine erhöhte Gefährdungslage, dann muss dieser aber auch professionell mit Kräften begegnet werden. Oder eine solche Gefährdung besteht nicht. Dann müssen aber auch nicht vollzugspolizeiliche Einsatzkräfte – egal ob vom Zoll oder von der Bundespolizei – dafür herangezogen werden. Stattdessen plant Lindners Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nun eine Lösung, die den polizeifachlichen Anforderungen bei unterstellter erhöhter Gefährdung nicht gerecht wird, dafür aber deutlich aufwendiger und teurer wird, als es dem Steuerzahler guttut und auch lieb sein kann. Vollzugsbeamte statt Sicherheitsfirma. Bundesrechnungshof (BRH) – übernehmen sie.
Schmuggelbekämpfung ist das polizeiliche Kerngeschäft des Zolls. Keine andere Behörde wäre derzeit in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, dass der Zoll diese bedeutende Aufgabe äußerst professionell wahrnimmt, denn nicht selten ist Schmuggel ein lukratives Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität, die damit sehr viel Geld verdient und in der Folge Wirtschaft, Bürger und den Staat schädigt sowie auch Terrororganisationen finanziert.
Nach den erolgreichen Workshops in Hamburg, Bremen und Hannover gehts weiter... und es sind noch wenige Plätze frei. Jetzt heisst es schnell sein und anmelden.