17. Januar 2015

Prominente Grüne unterstützen Gewerkschaftsforderung nach mehr Personal für die Polizei

GdP-Landeschef Manfred Börner: Erwarten Einsicht Bekenntnis bei der Landesregierung

Kiel.

Mit Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen, dass nun auch prominente Politiker von Bündnis/90 Die Grünen in Fragen der Inneren Sicherheit die Zeichen der Zeit erkannt und gefordert haben, den Personalabbau der Polizei zu stoppen und stattdessen mehr Personal einzustellen. Entsprechende Forderungen haben die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/90 Die Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und der Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Anton Hofreiter, erhoben. So zeigt sich der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow erfreut, die eher polizeikritische Partei in dieser so bedeutenden Frage an der Seite zu haben. 16.000 Stellen seien bei der Polizei in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland weggefallen. Das sei die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei, so Malchow. „Wir erwarten jetzt, dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein Einsicht zeigen und mit der gesamten Landesregierung vom geplanten Stellenabbau Abstand nehmen. Alles andere wäre unverantwortlich“, so der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner.

Die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen von Paris habe deutlich gemacht, dass die Polizei nicht nur bei der Beobachtung des islamistischterroristischen Personenpotenzials an ihre Grenzen gelangt sei, so die GdP. Malchow und Börner: "Der Schutz gefährdeter Personen und Objekte, die fieberhafte Suche nach weiteren Terrorzellen und Hintermännern, die Aufdeckung von Finanzströmen und Waffenlieferungen, zeigt nach den aktuellen Attentaten das gesamte Ausmaß der polizeilichen Bemühungen, solchen Plänen auf die Spur zu kommen. Das ist zurzeit die vielleicht wichtigste, aber auch nur eine Aufgabe aus dem gesamten Auftragskatalog der Polizei."

Insbesondere die Ermittlungsbereiche und die Präsenz im öffentlichen Raum litten seit Jahren unter der Personalmisere der Landespolizei, stellt der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner fest.

Zum Flugblatt als pdf-Datei