Zum Inhalt wechseln

Stellenabbau in der Landespolizei - Ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein gefährdet?

Informationen zur Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, 24. September 2014 im Rendsburger Hohen Arsenal

140 Gäste diskutierten am 24. September 2014 im Hohen Arsenal in Rendsburg mit den geladenen Landespolitikern.

Nachdem der Regionalgruppenvorsitzende Torsten Jäger die zunächst 80 Gäste zu Beginn der Veranstaltung mit dem neuen Imagefilm der GdP Schleswig-Holstein eingestimmt hatte, richteten der Landesvorsitzende der GdP SH, Manfred Börner, und der Behördenleiter der Polizeidirektion Neumünster, Bernd Lohse, Grußworte an die Versammlung.

In einem ersten internen Teil der Veranstaltung wurden Geschäfts- und Kassenbericht vorgestellt und der Vorstand entlastet.
Mit viel Stolz konnte der Regionalgruppenvorsitzende von der Mitgliederentwicklung der letzten Jahre berichten: In den letzten sechs Jahren ist die Zahl der Mitglieder von 520 auf 595 gestiegen!

Bei den anstehenden Wahlen wurden Bernd Lück und Carsten Gross als stellvertretende Regionalgruppenvorsitzende bestätigt sowie Ulrich „Egon“ Bahr neu gewählt. Daniela Westphal (stellv. Kassiererin) und Martina Meller (stellv. Schriftführerin) wurden wiedergewählt. Neu gewähltes Mitglied im geschäftsführenden Vorstand wurde der Kollege Marcus Sterzik vom Polizeirevier Eckernförde – Polizeistation Altenholz.

Es standen eine Reihe von Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der GdP an:

Geehrt für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Willi Bredfeldt, Karl-Heinz Lorenzen und Günter Ott.
Fotos: Maschmann / Gründemann


Foto: Maschmann
Geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Bernhard Wieck, Heinrich Silberbach, Jens Zapfe und Manfred Batram.


Geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Frank Kickbusch, Thomas Weißenberg, Oliver von Hassel, Günther Fischoeder, Maike Bünning Foto: Screenshot aus N24-Video
Foto: Maschmann

Nach einer Pause begann die öffentliche politische Diskussion und der Saal füllte sich.

Stellenabbau in der Landespolizei – Ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein gefährdet?

Mit uns und dem Landesvorsitzenden der GdP Schleswig-Holstein - Manfred Börner - diskutierten:
MdL Dr. Ralf Stegner; Fraktionsvorsitzender SPD
MdL Barbara Ostmeier; CDU, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses
MdL Christopher Vogt; FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP
MdL Burkhard Peters; Bündnis 90/Die Grünen, innen- und rechtspolitischer Sprecher
MdL Wolfgang Dudda, Piraten

Torsten Jäger begrüßte die Gäste und eröffnete die Diskussion. Er sprach dabei von einem unmöglichen Auftrag an die Polizei und lehnte Stellenkürzungen bei IT, WSP und VÜ ab.

Ulrich „Egon“ Bahr moderierte gewohnt sicher, humorvoll und fachlich gut vorbereitet diese Politikerrunde. Obwohl er die Runde darum bat, das Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ nicht zu verwenden, gab es inhaltlich bei Herrn Dr. Stegner und Herrn Peters wenig Bewegung; die übliche Rhetorik zur Schuldenbremse und Haushaltsnöten wurde bemüht. Frau Ostmeier kritisiert das vorgelegte Zahlenwerk als irritierend, weil zu streichende Stellenhülsen und strategische Lücke zahlengleich seien, somit gegenseitig nicht in Abzug sondern zu addieren seien. Herr Vogt kritisierte die falschen Schwerpunkte der Landesregierung und Herr Dudda sieht die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet, skizzierte aber Lösungsmöglichkeiten in einer leistungsfähigen EDV.

Manfred Börner stellte dar, dass die Polizei in Schleswig-Holstein schon jetzt zu den billigsten im ganzen Bundesgebiet gehöre. Die Polizeidichte Schleswig-Holsteins belegt im bundesweiten Ranking seit Jahren einen hinteren Platz. Eine Grafik der GdP Schleswig-Holstein zeigte derweil den Gästen die in den letzten Jahren geschlossenen Polizeidienststellen. Die GdP lehnt den Stellenabbau ab!

Darstellungen von Gästen aus der Versammlung zeigten die extrem hohe Belastungssituation auf den Dienststellen, Bernd Lohse benannte Beispiele zusätzlicher Aufgaben in der Polizeidirektion Neumünster (Zentrale Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Autobahnpolizeiliche Aufgabe während einer jahrelangen Baustellenphase auf der A 7).

Stellenabbau in der Landespolizei – Ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein gefährdet?
Diese Frage mochten nicht viele bejahen, aber der Weg dorthin ist vorgezeichnet. In der Politik wird es Gruppierungen geben, die diese Situation ausnutzen.

Vielleicht hat dieser Nachmittag vor 140 Gästen zumindest bewirkt, dass die etablierten Parteien das Thema Innere Sicherheit wieder ernsthafter angehen und politisch betrachten!!!!!!!!

Danke für den zahlreichen Besuch und die tolle Unterstützung!

Im Namen des Vorstandes

Herzliche Grüße

Torsten Jäger
(Vorsitzender)

Zum vollständigen Bericht mit allen Bildern und Statistiken als pdf-Datei


This link is for the Robots and should not be seen.