19. Oktober 2009

Landesvorstand aktuell

Der Lage der Polizei angemessen

GdP zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP

„Dieser Koalitionsvertrag ist der Lage der Polizei angemessen“, mit diesen Worten reagierte der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow am heutigen Samstag auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP. „Die für uns wichtigsten Punkte sind in diesem Papier berücksichtigt worden. Dazu gehöre einerseits kein Personalabbau und gleichzeitig ein berechenbares Beförderungskonzept mit dem Hinweis auf eine aufgabengemäße Bezahlung“, so der 46-jährige GdP-Vorsitzende weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte zufrieden auf die zwischen den Koalitionären postulierten Eckpunkte. Malchow: „Auch der Hinweis, dass zunächst kein weiterer Reformbedarf in der Polizei gesehen wird, stimmt uns positiv.“ Die Landespolizei sei in den letzten Jahren schon genügend durcheinander gemischt worden, um das letzte Personal heraus zu schütteln, jetzt müsse erst einmal Ruhe einkehren, damit die Beamtinnen und Beamten ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können.

Befriedigt zeigte sich Malchow auch zum Thema Justizvollzug. Hier hatten sich CDU und FDP auf „eine angemessene Personalstärke“ in Anstalten verständigt.

„Aber“, so der Kriminaloberrat aus Eutin weiter, „dieser Vertrag ist nur so gut, wie er tatsächlich gehalten und umgesetzt wird.“ Damit erinnerte er an das Desaster der letzten Landesregierung, bei der es kurz nach Unterzeichnung schon zu Brüchen, beispielsweise beim Weihnachtsgeld für Beamte, kam.

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