Beamtenbesoldung
DGB Nord fordert Anpassungen und erwartet Dialog
Nach dem Urteil zur Beamtenbesoldung des OVG Schleswig erwartet der DGB Nord, dass die Landesregierung den Dialog mit den Gewerkschaften aufnimmt. „Das Land Schleswig-Holstein wird spätestens mit der nächsten Anpassung der Besoldung Ende 2021 von sich aus prüfen müssen, ob die Besoldung dem verfassungsrechtlichen Gebot einer amtsangemessenen Alimentation genügt“ sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirk Nord. „Nicht erst mit den neuen Urteilen bestehen daran erhebliche Zweifel. Konkrete Maßnahmen und Änderungen im Besoldungsrecht werden notwendig sein. Diese Maßnahmen sind im Dialog mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu entwickeln und abzustimmen.
Der DGB erwartet, dass die Landesregierung diesen Dialog nun aufnimmt. Für die Vergangenheit erwarten wir, dass das Land zu seinen Zusagen steht, die Ergebnisse einer zu erwartenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkend auf alle Beamtinnen und Beamten anzuwenden.“
Die gewerkschaftlichen Forderungen sind eng mit der GdP SH abgesprochen.