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Innen- und Rechtsausschuss tagte

GdP: Fünf zusätzliche Stellen ungenügend

- Entwicklung bei der Kinderpornografie ist dramatisch - Forderung nach spürbaren personellen Verstärkungen bei der Bekämpfung

Kiel.

Mit Ernüchterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die aktuelle Berichterstattung im SHZ „Kinderporno – Fälle schnellen in die Höhe – der Polizei fehlt das Personal“ zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages reagiert:

Bei der Sitzung hatte das Thema „Bekämpfung der Kinderpornografie“ auf der Tagesordnung gestanden. Zu den angehörten Fachleuten und Experten gehörte neben dem Direktor des LKA Thomas Bauchrowitz auch Lars Oeffner (Archivfoto r.), Leiter des Dezernats für Cybercrime und digitale Spuren im LKA. Oeffner war es auch, der die GdP-Veranstaltung „Missbrauch von Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung“ im Mai 2022 mit einem Inputreferat bereichert hatte und als GdP-Vertreter am Fachgespräch "Chatkontrolle" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt war.

Lars Oeffner hielt dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages deutlich vor Augen, dass die von der Innenministerin angekündigten fünf zusätzlichen Stellen bei der Bekämpfung gegen die Kinderpornografie nicht ansatzweise ausreichend seien. Dabei habe der Kriminalbeamte unterstrichen, dass Ermittler durch künstliche Intelligenz und Auswertetechnik nicht ausreichend zu ersetzen seien.

Der jetzige Maßnahmenplan der Innenministerin enthalte gute Aspekte, sei aber ungenügend, stellte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger fest. Fünf zusätzliche Stellen bedeuteten gerade mal eine Stelle für jede „Ermittlungsgruppe Kinderpornografie“. Nach Erkenntnissen der GdP ist für das vergangene Jahr sogar noch ein zahlenmäßiger Anstieg der reinen Fallzahlen von über 80 Prozent zu verzeichnen gewesen. „Das ist dramatisch und beweist, wie wichtig hier zeitnah spürbare Verbesserungen sind - zum Schutz der Jüngsten und Wehrlosesten in unserer Gesellschaft und natürlich der Kolleginnen und Kollegen, die diese schwer erträgliche Ermittlungsarbeit hochkompetent und unter hoher Belastung zu schultern haben“, sage Jäger.

Die GdP erwartet von der Politik für diesen hochsensiblen Bereich konkrete Entscheidungen zu spürbaren Verstärkungen im Personalbestand. „Hier gibt es unmittelbare Handlungszwänge, denn die Enttäuschung auf den Dienststellen ist groß, die Kolleg*innen sind regelrecht fassungslos“, macht der GdP-Landesvorsitzende deutlich. Angesichts der vielen Besuche von Politiker*innen nach der GdP-Veranstaltung im Mai 2022 sei die Hoffnung groß gewesen, dass von den geforderten 48 Stellen zumindest ein zweistelliger Aufwuchs möglich sei.

Text/Archivfoto: Thomas Gründemann
Nr. 001/2023 - Kiel, 12. Januar 2023

Der Landesvorstand
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