Stellungnahme/Reaktion PUA
Außer Spesen nichts gewesen!?
Ein Kommentar des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger
Der Landtag hat zweifelsohne das Recht einer parlamentarischen Kontrolle und Bewertung. Nur wurde in einer kaum erträglichen Art und Weise eine Unkultur des Misstrauens in staatliches und polizeiliches Handeln geradezu zelebriert. Die Gefährlichkeit der Rockerkriminalität geriet dabei völlig ins Hintertreffen!
Es ist rückblickend gar nicht so erkennbar, wer wann den klaren Blick verloren hat und wer durch wen angestachelt worden ist. Da hat unter´m Strich auch der PUA keine weitere Klärung herbeiführen können. Die Landespolizei stand unter Dauerkritik und dem haarsträubenden Verdacht der willkürlichen Rechtsauslegung. Verschiedenste Akteure, nicht nur die Politik, haben die Tätigkeit des PUA aus unterschiedlichsten Motiven zu nutzen versucht, um Vorteile für sich oder ihre Organisation zu erzielen.
Es war dabei offenbar völlig egal, ob hierdurch Menschen krank werden oder daran zerbrechen. Der Ruf der GdP nach einem Grundprinzip unseres Rechtsstaates, der Unschuldsvermutung, verhallte ungehört und wurde oft verhöhnt und als einseitige Positionierung ausgelegt. Opfer und Geschädigte gibt es viele. Die Kosten für den PUA in Millionenhöhe hätten weitaus sinnvoller verwendet werden können.
Der Abschlussbericht des PUA ist veröffentlicht als DS 19/3684 unter drucksache-19-03684.pdf (ltsh.de)
Es ist rückblickend gar nicht so erkennbar, wer wann den klaren Blick verloren hat und wer durch wen angestachelt worden ist. Da hat unter´m Strich auch der PUA keine weitere Klärung herbeiführen können. Die Landespolizei stand unter Dauerkritik und dem haarsträubenden Verdacht der willkürlichen Rechtsauslegung. Verschiedenste Akteure, nicht nur die Politik, haben die Tätigkeit des PUA aus unterschiedlichsten Motiven zu nutzen versucht, um Vorteile für sich oder ihre Organisation zu erzielen.
Es war dabei offenbar völlig egal, ob hierdurch Menschen krank werden oder daran zerbrechen. Der Ruf der GdP nach einem Grundprinzip unseres Rechtsstaates, der Unschuldsvermutung, verhallte ungehört und wurde oft verhöhnt und als einseitige Positionierung ausgelegt. Opfer und Geschädigte gibt es viele. Die Kosten für den PUA in Millionenhöhe hätten weitaus sinnvoller verwendet werden können.
Der Abschlussbericht des PUA ist veröffentlicht als DS 19/3684 unter drucksache-19-03684.pdf (ltsh.de)
Nr. 007/2022 - Kiel, 14. März 2022
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