„Ich stehe an der Seite der Polizei!“

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verlieh den Worten des GdP-Vorsitzenden Nachdruck. „Ich stehe an der Seite der Polizei, die eine hervorragende Arbeit leistet“, sagte die CDU-Politkern. In den vier Monaten als Ministerin sei ihre Achtung und Wertschätzung für die Polizei noch weiter gestiegen. „Das Bild über die Polizei, das teilweise in den Medien skizziert wird, darf nicht unwidersprochen bleiben“, stellte Sütterlin-Waack fest.

· Fürsorgeleitfaden

Auch auf den im Verlauf der Corona-Pandemie von der Landes-GdP angestoßenen Fürsorge-Leitfaden für Einsatz-und Ermittlungskräfte der Polizei ging die Innenministerin ein. Für einen entsprechenden Leitfaden hatte sich die Spitze der GdP beim Antrittsbesuch bei der Ministerin Anfang Mai ausgesprochen. Aus Sicht der GdP hatte Torsten Jäger eine fehlende Sachstandsmitteilung des Ministeriums kritisiert. Die Kritik sei berechtigt, ein Zwischenbericht hätte abgegeben werden müssen, räumte Sütterlin-Waack ein, stellte jedoch gleichzeitig fest: „Am Entwurf des Leitfadens wird gefeilt. Er ist in der Polizeiabteilung des Innenministeriums geprüft und mittlerweile ans Landespolizeiamt zurückgeleitet worden und geht nun in die finale Bearbeitung“, versprach die Ministerin.

· Entlassung von 27 Polizeianwärtern an der FHVD

Auf Nachfrage ging die Innenministerin auch auf die nach dem ersten Ausbildungsjahr entlassenen 27 Polizei-Anwärter an der FHVD ein (wir berichteten). Die Zahl sei wirklich hoch und auch die GdP-Kritik habe dazu geführt, die in Rede stehenden Klausuren noch einmal ein wenig genauer zu prüfen. Im Ergebnis sehe sie derzeit jedoch keine Zweifel an der Berechtigung der Entlassungen, weil die nötigen Klausurleistungen nicht erbracht worden seien. Zwei Korrektoren hätten die Klausuren bewertet. Persönliche Schicksale gesundheitlicher oder sozialer Natur, mit denen das schlechte Abschneiden der gescheiterten Prüflinge möglicherweise zu erklären gewesen seien, seien nicht bekannt geworden. In einer Veranstaltung in der kommenden Woche, zu der auch der GdP-Landesvorsitzende eingeladen worden sei, würden die Sachverhalte noch einmal besprochen, berichtete die Ministerin. Sabine Sütterlin-Waack warb um einen weiteren Austausch zu diesem Thema.

· Forderung nach neuer Einsatzjacke

Konfrontiert wurde Sabine Sütterlin-Waack zudem mit der Forderung nach Beschaffung von aufeinander abgestimmten Ausrüstungsgegenständen für die geschlossenen Einheiten des polizeilichen Einzeldienstes. „Wir brauchen eine enger geschnittene, zusätzlich atmungsaktive Einsatzjacke, die es ermöglicht, die neue Körperschutzausstattung über der Jacke auch über längere Zeit und bei schwierigen Wetterbedingungen tragen zu können“, erklärte Sebastian Kratzert, der Vorsitzende der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg. So könnten hierbei Synergien genutzt werden, die durch demnächst anstehende Reinvestitionen im Bereich der Einsatzbekleidung entstehen könnten, so Kratzert. An diesem Thema arbeitet auch der Fachausschuss Schutzpolizei mit Torben Steckel. Über weitere Aktivitäten wird die GdP berichten.

Zur GdP-Forderung im Zusammenhang mit der Einrichtung einer stehenden 2. Einsatzhundertschaft berichtete die Innenministerin auf Nachfrage von Martin Rollmann (RG AFB Eutin) von einem schwierigen Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold. Insbesondere weitere Haushaltsmittel für die Landespolizei würden demnach aktuell nicht zu erwarten sein. Wie die Ministerin weiter ausführte, seien nach ihren Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer 2. Einsatzhundertschaft entsprechende Vorabsprachen für jeweils 25 zusätzliche Stellen in den kommenden drei Jahren erfolgt.

„Ich weiß, dass eine zweite Einsatzhundertschaft dringend notwendig ist. Deshalb ist es wichtig, die Mittel für zu sätzliche 25 Stellen im nächsten Haushalt einzustellen“, so die Ministerin. An ihren entsprechenden Bemühungen werde es nicht mangeln. Nachdrücklich wies Torsten Jäger auf die Bedeutung der ersten Schritte für die Einrichtung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft hin. So seien nach Erkenntnissen der GdP die Mittel für die ersten 25 zusätzlichen Stellen im Haushalt bereits bewilligt, zeigte sich Jäger überrascht. „Hier verweisen wir auf die entsprechenden politischen Zusagen, die ihren Ursprung im Koalitionsvertrag haben“, unterstrich der GdP-Landesvorsitzende.

· Lebensgefahren für Polizisten auf der A 7

Von lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auf der dreispurig ausgebauten Bundesautobahn 7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg berichtete Ulrich Bahr, Vorsitzender der Regionalgruppe Schleswig-Holstein, der Ministerin. „Leider ist beim Ausbau der A 7 das Geld für eine sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) gespart worden. Weiter südlich in Schleswig-Holstein gibt es diese großen Schilder über der Fahrbahn, die das Tempo drosseln oder vor Unfällen warnen. Mit einem Streifenwagen könnten erfahrene Polizisten eine zweispurige Autobahn relativ schnell dichtmachen. „Das ist aber bei einer dreispurigen Autobahn nicht der Fall.

Da werden zwei Wagen benötigt, um sich versetzt zu nähern und die Autos auszubremsen“, erklärte Ulrich Bahr der Minister. Erst kürzlich sei eine Kollegin deshalb bei einem Einsatz auf der Autobahn fast ums Leben gekommen. Nur glückliche Umstände hätten dies verhindert. Der GdP-Regionalgruppenvorsitzende wiederholte die Forderung nach einem Tempolimit in diesem Abschnitt der A 7. Auch eine Personalaufstockung der zuständigen Dienststelle des PABR Neumünsters sei dringend notwendig. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen“, unterstrich Bahr. Die Innenministerin zeigte sich betroffen über die Schilderungen des GdP-Regionalgruppenvorsitzenden. „Ich möchte mir direkt vor Ort ein Bild von der Situation auf der A 7 machen und das Gespräch mit den Beamten suchen“, kündigte Sütterlin-Waack in Abstimmung einen Besuch beim PABR Neumünster an. Hier steht ein Termin inzwischen fest: Mittwoch, 2. September 2020.

· Neubau Dienstgebäude Itzehoe Im weiteren Verlauf des Austauschs nahm Sabine Sütterlin-Waack auf Nachfrage von Bernd Dieg (Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen) auch Stellung zum maroden Dienstgebäude in Itzehoe. Vor drei Wochen sei ein Gespräch wegen eines Neubaus mit der Stadt Itzehoe erfolgt. Das Geld für einen Neubau sei längst bewilligt, so die Ministerin. Ein entsprechendes Grundstück sei geeignet, verfüge jedoch nur über eine Ausfahrt, zwei Ausfahrten würden jedoch benötigt. Der Verantwortung läge aktuell bei der Stadt Itzehoe, ein Plan müsse jedoch für die Polizei geeignet sein, so die Ministerin. Nötigenfalls müsse sich vom aktuellen Projekt eines gemeinsamen Baus getrennt werden und seitens des Innenministeriums eigenen Wege gegangen werden.