30. Oktober 2022

GdP-Jahreshauptversammlung der Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn

Sütterlin-Waack: Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage kommt

Sandesneben.

Innenministerin Sütterlin-Waack war am Donnerstag zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der GdP-Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn. Im Verlaufe der Tagung im Gasthof „Lauenburger Hof“ in Sandesneben wurde Sütterlin-Waack vom Regionalgruppenvorsitzenden Marco Hecht-Hinz erneut mit der GdP-Frage nach der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage konfrontiert. "Kommt sie nun, oder kommt sie nicht, Frau Ministerin?" fragte Hecht-Hinz.

Sütterlin-Waack räumte ein, mit dieser Frage des „GdP-Dauerthemas“ gerechnet zu haben: "Deshalb habe ich heute Morgen bei einem Treffen mit Daniel Günther exakt diese Frage an ihn gerichtet", so die Innenministerin. Der Ministerpräsident habe kurz und bündig gesagt: "Sie kommt!", antwortete Sütterlin-Waack. Ergänzend berichtete die CDU-Politikerin, dass Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) die (vor der Landtagswahl versprochene) Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und der so genannten "Gitterzulage" (Zulage für Justizvollzug) auf die Haushaltsliste genommen habe. Im Wahlkampf hatte die CDU eine Realisierung zum 1. Januar 2023 versprochen.

Über 85 zusätzliche Stellen wäre ich sehr, sehr glücklich

Eine weitere wichtige Info hatte die Innenministerin für die GdP-Versammlungsteilnehmer in petto. Sie habe am Mittwoch ein Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold geführt. Dabei seien für die Landespolizei 85 zusätzliche Stellen für die Landespolizei im nächsten Jahr angemeldet worden. "Ich wäre sehr, sehr glücklich, wenn diese Stellen für 2023 bewilligt werden. Letztlich kommt es aber auf die Ergebnisse der Steuerschätzung Schleswig-Holstein an. Mehr als diese 85 Stellen sind aber für 2023 defintiv nicht drin sein", stellte Sütterlin-Waack fest.

Text/Foto: Thomas Gründemann

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