Personalratswahlen 2015: Ein Wahlaufruf vom GdP-Landesvorsitzenden Manfred Börner
Hohe Wahlbeteiligung ist wichtig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 11. Mai werden in der schleswig-holsteinischen Landespolizei mit ihren rund 8.300 Beschäftigten der Hauptpersonalrat der Polizei sowie in den Polizeidirektionen Kiel, Lübeck, Ratzeburg, Itzehoe, Bad Segeberg sowie in der PD AFB, im Landespolizeiamt und Landeskrimimalamt örtliche Personalräte für eine vierjährige Amtszeit neu gewählt. Die Vorbereitungen des Hauptwahlvorstandes mit dem Vorsitzenden Horst Winter laufen bereits. Gleichzeitig stehen, außer in Lübeck und Flensburg, am 19. Mai auch die Wahlen der örtlichen Personalvertretungen in den Justizvollzugsanstalten an. Auf Landesebene werden die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam mit allen anderen Justizbeschäftigten sowie der anderen Zweige, die dem Ministerium von Anke Spoorendonk zugeordnet sind, ebenfalls in einem Hauptpersonalrat vertreten sein.
Anders als noch vor vier Jahren ist die Zahl der Mitglieder von Personalratsgremien wieder angehoben werden.
Mit diesen Beschlüssen der jetzt amtierenden Landesregierung werden die Positionen von Personalvertretungen und damit deren und eure Positionen wieder gestärkt.
Was bedeutet das in der konkreten Auswirkung?
Der Hauptpersonalrat der Polizei wird damit künftig wieder aus elf Mitgliedern (zuletzt neun Mitglieder) bestehen. Zehn Beamtinnen und Beamten sowie ein/e Tarifbeschäftigte/r werden folglich das Gremium bilden. Dies gilt ebenso für die örtlichen Personalräte mit Ausnahme des Personalratsgremiums in der Polizeidirektion Itzehoe.
Unverändert wichtig ist aber die Notwendigkeit einer hohen Beteiligung bei den anstehenden Personalratswahlen.
Und diesen Personalratswahlen kann sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchaus selbstbewusst stellen. Die GdP in Schleswig-Holstein hat sich auch in den vergangenen Jahren als starke Gewerkschaft unter Beweis gestellt, sich immer wieder kritisch zu Wort gemeldet und in unzähligen Aktionen ihre Kampagnenfähigkeit unterstrichen hat. Und dies für a l l e Beschäftigten in der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei hatte und hat stets die gesamte Landespolizei im Blick. Und als Interessenvertretung mit den bei beziehungsweise in ihr organisierten Menschen repräsentiert die GdP die Landespolizei die Beschäftigten aller Sparten und Laufbahngruppen. Dieses Engagement und die Stärke der GdP ist in den vergangenen Jahren mit einem erheblichen Mitgliederanstieg honoriert worden. Und um eine starke Personalvertretung exakt für diese Beschäftigten geht es bei den Personalratswahlen. Nach Auffassung der GdP als Berufsvertretung der Polizei sind Geschlossenheit und Gemeinschaftsgefühl nach wie vor die große Stärke der Landespolizei, elitäre Haltungen und Gedanken zersplittern und schwächen sie und dürfen keinen Platz finden. Geschlossenheit und Gemeinschaftsgefühl sind eben auch das, was die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ausmacht. Ausgrenzen ist der GdP gerade deshalb genauso fremd wie die Konzentration auf ein Klientel beziehungsweise das Hervorheben einer Gruppe in der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei ist zudem Mitglied in der Großen Tarifkommission und damit unmittelbar an Tarifverhandlungen beteiligt. Auch das unterscheidet uns im Wesentlichen von anderen polizeilichen Berufsverbänden.
Und wir brauchen auch in Zukuft Personalräte, die sich – mit einem starken gewerkschaftlichen Rückhalt – nachdrücklich und engagiert eben für die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen und deren dienstlichen, sozialen und persönlichen Belange einsetzen. Die Personalräte bedeuten für uns und euch, den „Fuß der GdP“ in der Dienststelle zu haben.
Und die Zeiten werden auch für die Landespolizei und den Justizvollzug absehbar noch unruhiger und rauer. Der aktuelle Stellen- und Personalabbau ist nur ein trauriges Beispiel, dass von dieser rot-grün-blauen Landesregierung nicht viel Gutes zu erwarten ist. Die Entschlossenheit der Landesregierung um Ministerpräsident Albig unterstreicht aber, wie wichtig es ist, die Umsetzung des Stellen- bzw. Personalabbaus im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch Personalräte begleiten zu lassen. Auch die Schlagzahl beim Einsatzgeschehen hat spürbar zugenommen und ruft bei der Mitbestimmung von Einsatzkonzepten bei der Frage von Einsatz- und Ruhezeiten sowie Unterbringungs- und Versorgungsfragen immer häufiger die Personalvertretungen auf den Plan. Und ebenso bei der Organisationsentwicklung kann und wird unser GdP-Bild einer bürgernahen Polizei durch die Einflussnahme des Hauptpersonalrates in Verbindung mit den örtlichen Personalräten maßgeblich beeinflusst. Nicht zuletzt mit der öffentlichkeitswirksamen Belastungskonferenz im November vergangenen Jahres haben wir unterstrichen, dass die GdP das Ohr an der Basis hat. Das was die Kolleginnen und Kollegen dort vorgetragen haben, werden wir als Berufsvertretung der Polizei nicht nur für die politische Forderungen nutzen. Vieles kann auch durch personalrätlichen Einfluss, beispielsweise für Dienstvereinbarungen mit Amts- und Behördenleitungen, genutzt werden.
Da ist es umso bedeutsamer, in den kommenden vier Jahren Personalräte aufzustellen, die gestärkt mit eurem Vertrauen und damit auch mit eurer Stimme den anstehenden Herausforderungen trotzen können.
Wie in den vergangenen Jahren wird die Gewerkschaft der Polizei wieder kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den Beamten- und Tarifbereich ins Rennen schicken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich habt ihr es buchstäblich in der Hand!
GdP - Wer, wenn nicht Wir?! - deshalb bitte ich alle Beschäftigten der Landespolizei und des Justizvollzuges:
Beteiligt euch an den Personalratswahlen und schenkt eure Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei – am besten mit der Superstimme!
am 11. Mai werden in der schleswig-holsteinischen Landespolizei mit ihren rund 8.300 Beschäftigten der Hauptpersonalrat der Polizei sowie in den Polizeidirektionen Kiel, Lübeck, Ratzeburg, Itzehoe, Bad Segeberg sowie in der PD AFB, im Landespolizeiamt und Landeskrimimalamt örtliche Personalräte für eine vierjährige Amtszeit neu gewählt. Die Vorbereitungen des Hauptwahlvorstandes mit dem Vorsitzenden Horst Winter laufen bereits. Gleichzeitig stehen, außer in Lübeck und Flensburg, am 19. Mai auch die Wahlen der örtlichen Personalvertretungen in den Justizvollzugsanstalten an. Auf Landesebene werden die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam mit allen anderen Justizbeschäftigten sowie der anderen Zweige, die dem Ministerium von Anke Spoorendonk zugeordnet sind, ebenfalls in einem Hauptpersonalrat vertreten sein.
Anders als noch vor vier Jahren ist die Zahl der Mitglieder von Personalratsgremien wieder angehoben werden.
Mit diesen Beschlüssen der jetzt amtierenden Landesregierung werden die Positionen von Personalvertretungen und damit deren und eure Positionen wieder gestärkt.
Was bedeutet das in der konkreten Auswirkung?
Der Hauptpersonalrat der Polizei wird damit künftig wieder aus elf Mitgliedern (zuletzt neun Mitglieder) bestehen. Zehn Beamtinnen und Beamten sowie ein/e Tarifbeschäftigte/r werden folglich das Gremium bilden. Dies gilt ebenso für die örtlichen Personalräte mit Ausnahme des Personalratsgremiums in der Polizeidirektion Itzehoe.
Unverändert wichtig ist aber die Notwendigkeit einer hohen Beteiligung bei den anstehenden Personalratswahlen.
Und diesen Personalratswahlen kann sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchaus selbstbewusst stellen. Die GdP in Schleswig-Holstein hat sich auch in den vergangenen Jahren als starke Gewerkschaft unter Beweis gestellt, sich immer wieder kritisch zu Wort gemeldet und in unzähligen Aktionen ihre Kampagnenfähigkeit unterstrichen hat. Und dies für a l l e Beschäftigten in der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei hatte und hat stets die gesamte Landespolizei im Blick. Und als Interessenvertretung mit den bei beziehungsweise in ihr organisierten Menschen repräsentiert die GdP die Landespolizei die Beschäftigten aller Sparten und Laufbahngruppen. Dieses Engagement und die Stärke der GdP ist in den vergangenen Jahren mit einem erheblichen Mitgliederanstieg honoriert worden. Und um eine starke Personalvertretung exakt für diese Beschäftigten geht es bei den Personalratswahlen. Nach Auffassung der GdP als Berufsvertretung der Polizei sind Geschlossenheit und Gemeinschaftsgefühl nach wie vor die große Stärke der Landespolizei, elitäre Haltungen und Gedanken zersplittern und schwächen sie und dürfen keinen Platz finden. Geschlossenheit und Gemeinschaftsgefühl sind eben auch das, was die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ausmacht. Ausgrenzen ist der GdP gerade deshalb genauso fremd wie die Konzentration auf ein Klientel beziehungsweise das Hervorheben einer Gruppe in der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei ist zudem Mitglied in der Großen Tarifkommission und damit unmittelbar an Tarifverhandlungen beteiligt. Auch das unterscheidet uns im Wesentlichen von anderen polizeilichen Berufsverbänden.
Und wir brauchen auch in Zukuft Personalräte, die sich – mit einem starken gewerkschaftlichen Rückhalt – nachdrücklich und engagiert eben für die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen und deren dienstlichen, sozialen und persönlichen Belange einsetzen. Die Personalräte bedeuten für uns und euch, den „Fuß der GdP“ in der Dienststelle zu haben.
Und die Zeiten werden auch für die Landespolizei und den Justizvollzug absehbar noch unruhiger und rauer. Der aktuelle Stellen- und Personalabbau ist nur ein trauriges Beispiel, dass von dieser rot-grün-blauen Landesregierung nicht viel Gutes zu erwarten ist. Die Entschlossenheit der Landesregierung um Ministerpräsident Albig unterstreicht aber, wie wichtig es ist, die Umsetzung des Stellen- bzw. Personalabbaus im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch Personalräte begleiten zu lassen. Auch die Schlagzahl beim Einsatzgeschehen hat spürbar zugenommen und ruft bei der Mitbestimmung von Einsatzkonzepten bei der Frage von Einsatz- und Ruhezeiten sowie Unterbringungs- und Versorgungsfragen immer häufiger die Personalvertretungen auf den Plan. Und ebenso bei der Organisationsentwicklung kann und wird unser GdP-Bild einer bürgernahen Polizei durch die Einflussnahme des Hauptpersonalrates in Verbindung mit den örtlichen Personalräten maßgeblich beeinflusst. Nicht zuletzt mit der öffentlichkeitswirksamen Belastungskonferenz im November vergangenen Jahres haben wir unterstrichen, dass die GdP das Ohr an der Basis hat. Das was die Kolleginnen und Kollegen dort vorgetragen haben, werden wir als Berufsvertretung der Polizei nicht nur für die politische Forderungen nutzen. Vieles kann auch durch personalrätlichen Einfluss, beispielsweise für Dienstvereinbarungen mit Amts- und Behördenleitungen, genutzt werden.
Da ist es umso bedeutsamer, in den kommenden vier Jahren Personalräte aufzustellen, die gestärkt mit eurem Vertrauen und damit auch mit eurer Stimme den anstehenden Herausforderungen trotzen können.
Wie in den vergangenen Jahren wird die Gewerkschaft der Polizei wieder kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den Beamten- und Tarifbereich ins Rennen schicken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich habt ihr es buchstäblich in der Hand!
GdP - Wer, wenn nicht Wir?! - deshalb bitte ich alle Beschäftigten der Landespolizei und des Justizvollzuges:
Beteiligt euch an den Personalratswahlen und schenkt eure Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei – am besten mit der Superstimme!
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