Pressemitteilung zu 500 zusätzlichen Stellen für die Landespolizei
Weg in die richtige Richtung! Aber: Bei der Zielerreichung gibt es Fragezeichen!
Richtig ist es, die Ermittlungstätigkeit und die Präsenz in der Fläche zu verstärken, proaktive Kriminalitätsbekämpfung nicht nur auf große urbane Räume zu beschränken. Die Wasserschutzpolizei und die spezialisierte Verkehrsüberwachung werden gestärkt, und auch Landespolizei- und Landeskriminalamt erhalten für wichtige spezialisierte Ermittlungs- und Ermittlungsunterstützungsarbeit mehr Personal. Die Stärkung der Präsenzdienste soll richtigerweise dazu führen, die Nachtdienstbelastungen zu senken! Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei sollen profitieren und damit die Landespolizei insgesamt.
Es bleibt aber ein fragiles Wechselspiel zwischen mehr werdenden Aufgaben, Lageentwicklung und erhöhtem Personalbedarf. Ob die Zukunftssicherheit der Landespolizei und die Auskömmlichkeit mit Personal ab 2023 gesichert sind, bleibt mehr als fraglich!
Offen bleiben Lösungen für eine zweite Einsatzhundertschaft, den Mehrbedarf an Aus- und Fortbildungspersonal und für die notwendige unterstützende Hintergrundverwaltung.
Als Berechnungsgrundlagen wurden Werte veralteter Personalkostentabellen des Finanzministeriums genutzt. Die hohen Krankenstände und zwingend entstandene Fortbildungsbedarfe (taktische Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen, taktische Erste Hilfe, Einsatztraining, Üben mit Mitteldistanzwaffen, IT–Lehrgänge) in der Landespolizei fanden nicht annähernd ausreichende Berücksichtigung!
Die richtigerweise eingeführte Wochenarbeitszeitverkürzung für langjährig Schichtdienstleistende (entspricht ca. 90 Stellen) ist nicht berücksichtigt.
GdP-Landesvorsitzender Torsten Jäger: „Somit muss abgewartet werden, ob die Stellenmehrungen tatsächlich vor Ort ankommen und die erwarteten Entlastungen bringen. Auch warten wir bisher vergeblich auf die im Jamaika-Koalitionsvertrag angekündigten Lebensarbeitszeitverkürzungsmöglichkeiten für die Lebensleistung in ungünstigen Dienstformen!“
Der Landesvorstand
Es bleibt aber ein fragiles Wechselspiel zwischen mehr werdenden Aufgaben, Lageentwicklung und erhöhtem Personalbedarf. Ob die Zukunftssicherheit der Landespolizei und die Auskömmlichkeit mit Personal ab 2023 gesichert sind, bleibt mehr als fraglich!
Offen bleiben Lösungen für eine zweite Einsatzhundertschaft, den Mehrbedarf an Aus- und Fortbildungspersonal und für die notwendige unterstützende Hintergrundverwaltung.
Als Berechnungsgrundlagen wurden Werte veralteter Personalkostentabellen des Finanzministeriums genutzt. Die hohen Krankenstände und zwingend entstandene Fortbildungsbedarfe (taktische Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen, taktische Erste Hilfe, Einsatztraining, Üben mit Mitteldistanzwaffen, IT–Lehrgänge) in der Landespolizei fanden nicht annähernd ausreichende Berücksichtigung!
Die richtigerweise eingeführte Wochenarbeitszeitverkürzung für langjährig Schichtdienstleistende (entspricht ca. 90 Stellen) ist nicht berücksichtigt.
GdP-Landesvorsitzender Torsten Jäger: „Somit muss abgewartet werden, ob die Stellenmehrungen tatsächlich vor Ort ankommen und die erwarteten Entlastungen bringen. Auch warten wir bisher vergeblich auf die im Jamaika-Koalitionsvertrag angekündigten Lebensarbeitszeitverkürzungsmöglichkeiten für die Lebensleistung in ungünstigen Dienstformen!“
Der Landesvorstand
Zur Pressemitteilung der GdP als pdf-Datei