Kleine Anfrage FDP zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2023
Ergebnisse der Kleinen Anfrage bestätigen Befürchtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
· Null Toleranz für Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen!
· Respekt! Anerkennung! Wertschätzung! Vergiss Nie: Hier arbeitet ein Mensch!
· Deutliche Positionierung von Politik, Gesellschaft und Medien gegen Bedrohungen, Anfeindungen und Angriffen wegen der beruflichen Tätigkeit
· Beibehaltung der rechtlichen Möglichkeiten zum DEIG im LVwG und eine sehr ernsthafte Befassung um die Möglichkeiten einer flächendeckenden Ausrüstung
· Umgehende flächendeckende Ausstattung mit Bodycams und Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
· Einrichtung runder Tische – Expertinnen aus Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft bewerten und erarbeiten Empfehlungen
· Verfolgung, Unterlassung und Beseitigung von Hetze im Netz gegen Beschäftigte von Polizei, Zoll, Justizvollzug und andere sollte von Amts wegen durch die Dienstherren vorgenommen bzw. durchgesetzt werden.
· Erleichterung von Auskunftssperren für Polizeibeschäftigte – Adressdaten von Polizeibeamtinnen und -beamten und weiteren Berufsgruppen sind besser und leichter zu schützen.
· Evaluation und Anpassung von Rechtsvorschriften (Polizei- und Strafrecht)
· Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates, keine Flaschenhälse zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es muss eine schnelle und zeitgerechte Bearbeitung auf jeder Ebenen möglich sein.
· Verbesserungen beim dienstlichen Rechtsschutz und der Fürsorge. Anerkennung von Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) als Dienstunfall.
· Schnellstmögliche Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für Einsatz- und Schießtraining. Insbesondere die Schießstätten in Schleswig-Holstein sind in einem desolaten Zustand.
Nr. 02/2024 - Kiel, 16. Februar 2024