6. Februar 2024

Dauerbrenner bei den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern

Kommt das Dienstradleasing auch mal in MV?

Schwerin.

„Entweder plant Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an einer hochkomplexen länderspezifischen Regelung oder das Dienstradleasing interessiert in der Landesregierung schlicht keinen. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum das Dienstradleasing, trotz bestehender gesetzlicher Möglichkeit, noch immer nicht für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in MV möglich ist“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher.

Gesundheit - Geld - Umweltschutz

Das Dienstradleasingmodell im Wege der Entgeltumwandlung bedeutet vereinfacht gesagt, dass interessierte Beschäftigte bei Fahrradanbietern, mit denen das Land einen entsprechenden Vertrag schließt, Räder beziehen und auch privat nutzen können. Die Leasingrate wird durch das Land bezahlt, welches hierzu einen Teil der Besoldung / des Gehalts einbehält (Entgeltumwandlung).

Schumacher weiter: „Für viele Menschen ist das Fahrrad nicht nur Mittel, um von A nach B bzw. zur Arbeit zu kommen. Fahrradfahren bedeutet für sie auch etwas für die Gesundheit zu tun, Geld zu sparen und auch einen kleinen persönlichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Nicht-Möglichkeit des Dienstradleasings ist daher ein Dauerbrenner bei den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern.“

Regelungen im Landesbeamtengesetz MV und im Tarifverträg der Länder

Seit 2021 gibt es im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit zum Dienstradleasing. Seit den Tarifverhandlungen der Länder 2023 gibt es auch Regelungen im Tarifvertrag der Länder dazu. Trotz dieser Regelungen ist in MV nichts Spürbares passiert. Viele Beamte anderer Bundesländer und Mitarbeitern von Firmen in Mecklenburg-Vorpommern können aber Dienstradleasing nutzen. Regelungen für Tarifbeschäftigte sind aber bundesweit noch Mangelware.

„Mecklenburg-Vorpommern sollte nicht wieder einmal das Image eines verschlafenen und rückständigen Bundeslandes bedienen, sondern ein modernes und zukunftsfähiges Verwaltungshandeln fördern. Es ist an der Zeit, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Finanzminister Heiko Geue (SPD) endlich anweist, die gesetzlichen Möglichkeiten des Dienstradleasings ALLEN interessierten Beschäftigten des Landes einfach und praxistauglich zugänglich zu machen“, so Schumacher abschließend.

(„Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später." Mit diesem angeblichen Bismarck-Zitat charakterisierte noch 2007 der amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dem „Spiegel" gegenüber seiner Heimat. )