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Günter Kellermeier als Referent bei der BG Bereitschaftspolizei

Personalratswahlen und die vorbereitende Phase

Praktische Tipps und Grundlagen für die Tätigkeit im Wahlvorstand waren Thema

Günter Kellermeier war knapp 30 Jahre lang Personalratsvorsitzender und lange Jahre Mitglied im Hauptpersonalrat. In diesen Jahren hat er viel Erfahrung sammeln können und diese versuchte er an die Teilnehmer des Informationsnachmittags weiter zu geben.

Kellermeier erörterte ausführlich die Aufgaben des Wahlvorstandes und insbesondere des Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Wahlvorstände sind 5 Monate vor dem Amtswechsel zu bestimmen und der Personalrat wählt ihn per Beschluss.

"Wahlvorstände brauchen eine spezielle Schulung, die von den verschiedenen Gewerkschaften angeboten werden. Für unterstützende Kräfte als Wahlhelfer reicht auch eine Basic-Schulung, damit sich auch diese rechtlich auskennen", sagte Kellermeier. Protokolle der Wahlvorstände müssen aussagekräftig sein und schriftlich geführt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Wahlausschreiben. "Alles was im Wahlausschreiben aufgeführt wird, muss peinlich genau eingehalten werden", führte Kellermeier aus.

Die Briefwahl ist bei der Bereitschaftspolizei von Günter Kellermeier und Clemens Murr nach der Informationsveranstaltung für Kreisgruppenvorsitzende besonderer Bedeutung. Hier wird sie oft für ganze Dienststellen angeordnet. Dabei gibt es auch einiges zu beachten. Seien es bei dieser Wahl zum Beispiel die Pfingstferien oder auch nur die Menge der akribisch genau zusammenzustellenden Wahlunterlagen.

Die Öffnung der Briefwahl ist öffentlich, wie dies bei allen Wahlhandlungen der Fall ist. Hier dürfen also Zuschauer anwesend sein, bzw. der Zutritt muss gestattet werden. Auch mit einem Zuschauer ist das „Vieraugenprinzip“ gewährleistet. Die Briefwahlunterlagen müssen
bis zur Öffnung der Unterlagen verschlossen aufbewahrt werden. Es darf auch keine theoretische Zugangsmöglichkeit geben.

 

Nachdem Kellermeier noch viele Fragen geantwortet hatte, dankte ihm Clemens Murr, dass er sich so lange Zeit genommen hatte.

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