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Donnerstag, 18. März 2010

EMailNews 09/2010 - Rangzahl A 10 für April 2010

POK/KOK Rangzahl zum 01.04.2010

München Die Rangzahl zum prüfungsfreien Aufstieg gem. § 14 LbVPol für den Stichtag 1. April 2010 lautet: 3,95. Damit können von 151 Wartenden diesen Monat 31 Kolleginnen und Kollegen zum POK/KOK bzw. zur POK/KOK'in befördert werden.  mehr

Donnerstag, 11. März 2010

Bundesfrauenkonferenz in Potsdam

Frauenvorsitzende Christl Kern neue Schriftführerin im Bund

Potsdam Unter dem Motto: „Wie viel Frau verträgt die Polizei?“ hat am 8./9. März 2010 in Potsdam die 5. Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stattgefunden. 111 weibliche Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehr als 37.000 in der GdP organisierte weibliche Polizeibeschäftigte repräsentieren, stellten in der brandenburgischen Hauptstadt die Weichen für vier weitere Jahre engagierter, gewerkschaftlicher Frauenpolitik in der Polizei. Dabei wurde unsere Bayerische Landesfrauenvorsitzende Christl Kern zur neuen Schriftführerin der Bundesfrauengruppe gewählt. Die GdP Bayern gratuliert recht herzlich.  mehr

Dienstag, 23. Februar 2010

EMailNews 08/2010 - Gewalt gegen Polizei

Fakten statt Selbstdarstellung!

München Seit vielen Jahren, nicht erst seit Oktober 2008, thematisiert die GdP intensiv und bei jeder Gelegenheit die Problematik der Gewalt gegen die Polizei. Unser Film „Ein sicherer Arbeitsplatz“ hat nicht nur die Kollegschaft, sondern auch die Öffentlichkeit (schon am 13. Februar 2003, Domplatz in Mainz) erschüttert. Wir haben nicht erst jetzt ein gewerkschaftliches Tätigkeitsfeld entdeckt. Wir haben schon Themen gesetzt, als andere noch vom „blauen Himmel“ träumten  mehr

Mittwoch, 17. Februar 2010

EMailNews 06/2010 - Beihilfebestimmungen

Gericht verbessert Beihilfe bei Heilpraktiker-Rechnungen

München Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen zu befinden. Die Höchstbeträge für Erstattungen orientieren sich bei der Beihilfe am seit 1985 geltenden Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker und sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, was auch die GdP mehrfach kritisiert hat. Das BVerwG (Az. 2 C 61.08 v. 12.11.09) hat festgestellt, dass diese Begrenzung gegen den Gleichheitssatz aus Art. 33 GG verstößt, wenn vergleichbare Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ anfallen würden. Bayerns Finanzministerium reagierte mit Schr. v. 09.02.2010, Az. 25-P 1820-0792-4166/10, und ordnete an, dass Heilpraktikerleistungen bis zum vergleichbaren Betrag aus der GOÄ erstattungsfähig sind. Dies gilt auch für bereits anhängige Widerspruchs- bzw. Klageverfahren.  mehr

Mittwoch, 17. Februar 2010

EMailNews 07/2010 - Rangzahl A 10 für März 2010

POK/KOK Rangzahl zum 01.03.2010

München Die Rangzahl zum prüfungsfreien Aufstieg gem. § 14 LbVPol für den Stichtag 1. März 2010 lautet: 3,47. Damit können von 133 Wartenden diesen Monat 22 Kolleginnen und Kollegen zum POK/KOK bzw. zur POK/KOK'in befördert werden.  mehr

Dienstag, 16. Februar 2010

Umstellung zum 1. März 2010

Entgelterhöhung für Arbeitnehmer

München Die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (d.h. alle Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen) und Auszubildenden werden aufgrund der Tarifeinigung vom 1. März 2009 ab 1. März 2010 um 1,2 % erhöht. Die neuen, ab dem 1. März 2010 gültigen Entgeltsätze finden sich auch auf den bereits 2009 an alle Beschäftigten der GdP ausgeteilten Entgelttabellen Tarif.  mehr

Freitag, 5. Februar 2010

Bezügeanpassung zum 1. März 2010

Aktuelle Gehaltstabellen 2010

München Zum 1. März 2010 tritt der zweite Teil der 2009 beschlossenen Bezügeerhöhung in Kraft. Die Gehaltstabellen müssten demnächst von unseren Funktionsträgern an unsere Mitglieder ausgeteilt werden. Derweil findet ihr die ab März geltenden Bezüge bereits druckfrisch auf der Homepage der GdP Bayern.  mehr

Freitag, 29. Januar 2010

EMailNews 04/2010 - Aus für KFN-Studie zur Gewalt gegen Polizei

Chance vertan - Lagebild alleine reicht nicht aus

München Trotz Zustimmung von GdP, BdK und dem Hauptpersonalrat beim Bayer. Innenministerium will sich Bayern nicht an der KFN-Studie „Gewalt gegen Polizei“ beteiligen. Mit ursächlich dafür scheint die Blockadehaltung der DPolG zu sein. Die Polizei braucht jedoch dringend belastbare Daten, wie viele und vor allem in welchem Ausmaß Polizisten Opfer von Gewalttaten wurden. Wir fordern Innenminister Herrmann dringend dazu auf, jetzt eigene Studie in Auftrag geben.  mehr

Mittwoch, 27. Januar 2010

EMailNews 03/2010 - Forderung nach Erhöhung der Zulagen

DUZ – Wir brauchen Geld statt Worte!

München Sympathie allerorten für die GdP-Initiative zur Anhebung des DUZ, doch wenn es ums Geld geht, spielt die Staatsregierung lieber auf Zeit. So hat auch der Ausschuss Öffentlicher Dienst am 26.01.10 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD zur von der GdP geforderten Erhöhung des DUZ auf 5 €uro abgelehnt.  mehr

Montag, 25. Januar 2010

Gewalt gegen Polizisten

Unterschriftenaktion der GdP - der § 115 StGB muss endlich her!

München In Bayern vergeht kein Tag, bei dem nicht Kolleginnen und Kollegen im Einsatz verletzt werden. Verletzt werden von Bürgern, die im angetrunkenen Zustand meinen sich über polizeiliche Maßnahmen hinwegsetzen zu können, verletzt werden von jugendlichen und heranwachsenden Gewalttätern, die ganz bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen. Gott sei Dank gab es in Bayern noch keine Angriffe auf Polizeidienststellen, wie in Hamburg oder Berlin, wo sich Punks zusammenrotteten und mit Molotowcocktails und Pflastersteinen Polizeiwachen attackierten. Aber wie lange wird es noch dauern, bis bei uns ähnliche Zustände herrschen? Die GdP will hier nicht länger zuschauen. Ausgehend von Bayern wurde eine bundesweite Unterschriften- und Plakataktion ins Leben gerufen. Die GdP möchte einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte unter Strafandrohung zwischen drei Monate bis zu fünf Jahren stellt. Das Strafgesetzbuch ist dringend ergänzungsbedürftig. Wir fordern einen Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff aus dem Nichts auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit erhoffen wir uns, dass wir insbesondere hinterhältige Attacken besser in den Griff bekommen.  mehr
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