Presse/Publikationen

Presseerklärungen

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Donnerstag, 4. März 2010

Fastenpredigt von Michael Lerchenberg

GdP: Nockherberg ist kein Freibrief für Diffamierungen

München Michael Lerchenberg hat aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern und der Polizeibeamten bei seiner Fastenpredigt am Münchner Nockherberg den Bogen deutlich überspannt. „Wir haben einen äußerst schweren Dienst zu leisten. Der Vergleich des bedauerlichen Unfalls in Regensburg mit dem Wilderer Jennerwein wird weder den betroffenen Angehörigen noch den eingesetzten Polizisten gerecht. Die von Lerchenberg genannten Vorfälle haben nichts auf dem Nockherberg verloren. Lerchenberg hat hier eindeutig die Grenzen des guten Geschmacks überschritten“, so Harald Schneider, Landesvorsitzender der GdP Bayern. Auch in der Mönchskutte und auch am Nockherberg sollte man bei der Wahrheit bleiben!  mehr

Mittwoch, 3. März 2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

GdP: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung versetzt die Polizei auf den Stand der 80er Jahre

München Nicht nachvollziehbar sind für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern die Jubelrufe von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt wurde. Straftäter haben allen Grund zur Freude, als Justizministerin sollte eigentlich tiefe Betroffenheit das Gebot der Stunde sein. Denn mit diesem Urteil wird den Strafverfolgungsbehörden ein in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenkendes Ermittlungswerkzeug aus der Hand geschlagen. Gerade im Internet sind Straftaten nur mit Hilfe der sog. Verbindungsdaten aufzuklären. Betrug über das Internet, Kinderpornografie und das Betreiben politischer Hetzseiten einschließlich islamistischer Terrornetzwerke, um nur einige Beispiele zu nennen, sind nun nicht mehr aufzuklären – wollen wir das wirklich?  mehr

Donnerstag, 4. Februar 2010

Pressekonferenzen der GdP in ganz Bayern

GdP startet Aktion "Keine Gewalt gegen Polizisten"

München Am 8. Februar startete die GdP Bayern mit Pressekonferenzen in ganz Bayern ihre bundesweit angelegte Aktion „Keine Gewalt gegen Polizisten“. Neben örtlichen Pressekonferenzen u. a. in Nürnberg, Würzburg und Rosenheim stand vor allem die Pressekonferenz des Landesbezirks im „Franziskaner“ in München im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Neben dem Landesvorsitzenden Harald Schneider berichteten auch die Vertreter der BG Bereitschaftspolizei Helmut Bahr (Vorsitzender) und Clemens Murr sowie der Vorsitzende der KG München-Ergänzungsdienste, Michael Bogatzki von Vorfällen, bei denen Kollegen attackiert wurden. Immer häufiger, so der Tenor, würden Polizisten im Dienst tätlich angegriffen, ohne dass überhaupt eine Vollzugssituation durch die Polizei vorläge. Auch der Respekt gegenüber den Beamten sei insbesondere bei den Jugendlichen und Heranwachsenden bedenklich gesunken. Die GdP versucht nun, dieses Problem mittels härterer Strafen und einem eigenen Strafgesetzparagraphen in den Griff zu bekommen.  mehr

Donnerstag, 7. Januar 2010

Zivilcourage - wie weit soll man gehen?

LV Harald Schneider fordert in der Abendschau des BR besonnenes Einschreiten bei Gewaltübergriffen

München Prügelattacken an Bahnhöfen sind immer wieder in den Schlagzeilen - und oft waren Passanten in der Nähe, die hätten helfen können. Doch aus verständlicher Angst haben sie weggesehen. Wo bleibt die Zivilcourage in unserer Gesellschaft?   mehr

Dienstag, 1. Dezember 2009

Anträge zur Identfizierbarkeit von Polizeibeamten zur Behandlung im Bayer. Landtag

GdP lehnt jede Form der Kennzeichnungspflicht für Bayerns Polizei ab

München Am morgigen Mittwoch werden im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge der Landtagsfraktion "Die GRÜNEN" und der SPD behandelt, die eine klare Identifizierbarkeit von Polizeibeamten/-innen im Einsatz fordern. Die GdP Bayern lehnt jede Form individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten im Einsatz ab. Gerade im Geschlossenen Einsatz würde damit eine Vielzahl anonymer Beschwerden einhergehen, Beamte würden denunziert und mit unberechtigten Vorwürfen überzogen. Der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider, konstatiert zu diesem Gesetzesvorhaben ganz entschieden: „Leider sieht sich die Polizei und der einzelne Beamte im Besonderen seit einigen Jahren sehr aggressiven Tendenzen und Aktivitäten z.B. von gewaltbereiten Demonstranten und Fußballfans ausgesetzt, denen hierdurch Tür und Tor zu vermeintlichen Klagen geöffnet würde. Hier muss der Dienstherr seine Pflicht zum Schutz seiner Beamten wahren und eine Identifizierungspflicht unterbinden."  mehr

Mittwoch, 25. November 2009

Auslandseinsatz in Afghanistan

GdP begrüßt Entsendung erster Bayerischer Polizisten an den Hindukusch

München Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern begrüßt grundsätzlich die Entsendung der ersten sechs bayerischen Polizisten nach Afghanistan. Damit erfüllt Bayern endlich seine Verpflichtungen, sich an der Auslandsmission zu beteiligen. „Die meisten Bundesländer sind dieser Verpflichtung schon lange nachgekommen“, so GdP-Landesvorsitzender Harald Schneider. Bereits seit 2002 leisten deutsche Polizisten im Rahmen eines bilateralen Abkommens Aufbauarbeit für die afghanische Polizei und haben sich dabei großes Ansehen erworben. Seit Juni 2007 hat auch die Europäische Union ein Abkommen und unterstützt die Polizeimission. Zurzeit verrichten 140 deutsche Polizeibeamtinnen und Beamte freiwillig Dienst in Afghanistan, davon in etwa die Hälfte Angehörige der Bundespolizei. Bereits im Mai letzten Jahres wurde eine Verdoppelung des deutschen Kontingents beschlossen, das aus 60 Beamten bestand. „Ich bin überrascht wie viele bayerische Kollegen sich freiwillig für den Einsatz in Afghanistan gemeldet haben,“ so Landesvorsitzender Harald Schneider. Über 100 Kolleginnen und Kollegen wollen dort Aufbauhilfe leisten. Die GdP geht davon aus, dass Innenminister Herrmann in allernächster Zeit ein zweites Kontingent aus Bayern entsenden wird.  mehr

Montag, 23. November 2009

Innenminister Herrmann kündigt vermehrte Videoüberwachung in ÖPNV an

LV Harald Schneider: Videokameras fassen keine Straftäter

München „Eine Videokamera hat noch nie einen Straftäter gefasst“, so Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei zur Jubelmeldung von Innenminister Herrmann zur Verkehrsministerkonferenz. Die Aufrüstung von S- und U-Bahnhöfen mit Videokameras ist die eine Seite der Medaille. Aber es muss auch Personal vorhanden sein, diese Kameras zu überwachen und dann auch einschreiten zu können. Es ist zu wenig, wenn die Kameras nach einer Straftat helfen diese Aufzuklären. Die Kameras haben aber leider keine abschreckende Wirkung auf Gewalttäter, wie die zurückliegenden Straftaten in München und anderen Großstädten beweisen.  mehr

Donnerstag, 12. November 2009

15jähriges Jubiläums der Sicherheitswacht

Auf dem Holzweg

München Normalerweise macht Not erfinderisch. Und die Personalnot der bayerischen Polizei sollte Minister Herrmann erfinderisch machen. Die Sicherheitswacht in Bayern zu verdoppeln zeugt allerdings von wenig Phantasie und Erfindungsgeist. Vor 15 Jahren bereits aus der Personalnot in der bayerischen Polizei geboren, was anscheinend ein Dauerzustand ist, fristet die Sicherheitswacht in Bayern ein Mauerblümchendasein. Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf waren die Pilotstädte in Bayern. Zwischenzeitlich verrichten in 59 Städten des Freistaates „Sicherheitswachtler“ ihren Dienst. Für etwas mehr als sieben Euro die Stunde, deutlich unter dem Mindestlohnniveau, ist Idealismus diesen Frauen und Männern sicherlich nicht abzusprechen.  mehr

Dienstag, 10. November 2009

Pressemitteilung zur Landesfrauenkonferenz 2009

Christiane Kern alte und neue Landesfrauenvorsitzende

Augsburg Die neu gewählte Landesfrauenvorsitzende Christiane Kern betonte in ihrer Rede, dass sich die berufliche Chancengleichheit von Frauen in den letzten Jahren verbessert habe. Dennoch monierte Sie weiteren Handlungsbedarf in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Wiedereingliederung bei Müttern in den Arbeitsprozess, beim Bild der Frau im polizeilichen Einzeldienst und Fortschritten in Sachen "flexible Arbeitszeiten".  mehr

Freitag, 30. Oktober 2009

Zunehmende Gewalt in deutschen Fußballstadien

GdP begrüßt BGH-Urteil zu Stadionverboten - Stadionverbote helfen Fußball-Gewalt einzudämmen

München Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Stadionverbote bereits bei dem Verdacht auf Gewalttätigkeiten verhängen zu dürfen, begrüßt. Harald Schneider, GdP-Landesvorsitzender von Bayern: „Die Richter haben mit ihrem Urteil die Handhabe der Vereine, Gewalttäter aus ihren Stadien verbannen zu dürfen, gestärkt und somit einen Rückbau präventiver Maßnahmen gegen Fußballgewalt verhindert. Fußball ist ein Spiel, das Spaß machen soll. Gewalt auf den Stadien-Rängen oder auch nur die Absicht, dort Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts zu suchen.“ Harald Schneider betonte, dass Stadienverbote nur eine von vielen präventiven Maßnahmen darstellten.  mehr
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