Zum Inhalt wechseln

Aufstand der Ordnungshüter

GdP: Ministerpräsidenten provozieren

Berlin.

Als eine “Kampfansage” wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Ministerpräsidenten der Länder, den Polizeibeschäftigten das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen und die Einkommensentwicklung von den Er-gebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst abzukoppeln.

“Nichts anderes verbirgt sich hinter den technokratischen Formulierungen, die die Runde der Länderchefs von sich gegeben hat”, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg am Freitag in Berlin. Freiberg: “Damit ist die seit langem strapazierte Geduld der Polizistinnen und Polizisten am Ende. Ich warne vor einem Aufstand der Ordungshüter in Deutschland.”
Nach ihrem Treffen hatten die Ministerpräsidenten die Absicht geäußert, eine sogenannte Öffnungsklausel zu prüfen, mit deren Hilfe, so die GdP, offenbar jedes Bundesland nach Gutdünken und Gutsherrenart die Bezahlung der Polizei-beschäftigten selbst bestimmen wolle. Freiberg: “Wenn die Ministerpräsidenten vorhaben, das Treueverhältnis zwischen der Polizei und ihrem Dienstherrn einseitig zu kündigen, werden wir die gebührende Antwort darauf finden.” Freiberg wies darauf hin, daß auf dem erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Bundeskongress seiner Organisation der Vorstand von den Delegierten beauftragt worden war, die Möglichkeit von Streiks auch bei der Polizei zu prüfen.