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Freiberg: Wettrennen um niedrigste Gehälter beginnt

GdP: Eichel gibt Startschuss zur Zersplitterung des öffentlichen Dienstes

Berlin.

Als „Steilvorlage für die Länder“, bei ihren Beamten und Tarifbeschäftigten mindestens ebenso unverschämt in den Geldbeutel zu greifen, bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den gestern von der Bundesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2004.

Damit sei der Startschuss für das Deutschland weite Rennen um die niedrigsten Besoldungen und Tariflöhne gefallen. Die bewährte und gerechte Bundeseinheitlichkeit der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werde regelrecht zersplittert.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Während immer mehr Deutsche um ihre Arbeit fürchten oder schon längst keine mehr haben, türmt sich bei der Polizei ein Berg von Aufgaben. Als ob andauernde Personalkürzungen und Ausstattungsdefizite nicht schon genug wären, sollen Polizistinnen und Polizisten durch die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent nun auch noch deutliche Einkommensbußen erleiden. Wer weniger Geld für immer mehr Arbeit zahlen will, verhöhnt die Beschäftigten und beweist, dass er von der Wirklichkeit weit entfernt ist.“

Der GdP-Vorsitzende befürchtet zudem, dass die Haushaltseinsparungen sich auch auf die Motivationslage der Polizeibeamten und die Attraktivität des Polizeiberufs auswirken könnten. Freiberg: „Die Gefahren, denen Polizistinnen und Polizisten selbst im alltäglichen Dienst ausgesetzt sind, nehmen ständig zu. Die Einsatzkräfte werden immer häufiger mit lebensgefährlichen Situationen konfrontiert. Es ist höchst fraglich, ob sich qualifizierte junge Menschen unter diesen Voraussetzungen noch für den Polizeiberuf entscheiden werden.“