Zum Inhalt wechseln

PKW-Maut: Gewerkschaft der Polizei vermisst Erhebungs- und Kontrollkonzept

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bundesregierung zeitgleich zur angekündigten Gesetzesvorlage zur PKW-Maut ein stimmiges und personalgestütztes Konzept für die Erhebung der PKW-Maut und deren Kontrolle im Straßenverkehr. “Das Konzept einer PKW-Maut ergibt nur dann Sinn, wenn auch geklärt ist, wer die Erhebung und Einhaltung überprüfen soll. Diese Debatte wird derzeit weder in der […]

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bundesregierung zeitgleich zur angekündigten Gesetzesvorlage zur PKW-Maut ein stimmiges und personalgestütztes Konzept für die Erhebung der PKW-Maut und deren Kontrolle im Straßenverkehr.

“Das Konzept einer PKW-Maut ergibt nur dann Sinn, wenn auch geklärt ist, wer die Erhebung und Einhaltung überprüfen soll. Diese Debatte wird derzeit weder in der Politik, noch in der Öffentlichkeit geführt”, so Frank Buckenhofer, Stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der neben den Beschäftigten der Bundespolizei auch die Beschäftigten des Zolls und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Dobrindt (CSU) bereits deutlich abgewunken. Sein Zoll sei personell dazu nicht in der Lage. „Das stimmt. Das BAG aber auch nicht”, ergänzt Buckenhofer.

Wer dann? Auf Deutschlands Straßen sind mehrere Behörden für Sicherheit zuständig: Die Landespolizeien, kommunale Ordnungsbehörden, Bundespolizei, Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr.

“Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung aller Behörden, die bereits heute schon den öffentlichen Straßenraum kontrollieren, muss das Erhebungs- und Kontrollkonzept mit allen potentiell Beteiligten intensiv diskutiert und abgestimmt werden. So wie sich Minister Dobrindt seine PKW-Maut bislang vorstellt, hat das Konzept weder Hand noch Fuß. Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zum Thema Maut stehen mag: Der jetzige Entwurf steht auf wackligen Beinen, seine Umsetzung liegt noch vollkommen im Dunkeln und es gibt noch kein Konzept, das sicherstellt, dass die Maut erhoben und Fahrzeugführer nicht durch unkoordinierte Kontrollen der Behörden, auf den deutschen Straßen in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden”, so Buckenhofer.

pdf Artikel für den Aushang