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GdP mahnt Innenministerkonferenz:

Innere Sicherheit nicht zwischen Länderinteressen zerreiben

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die Innere Sicherheit zunehmend zwischen den finanziellen Interessen der Länder zerrieben wird. Daher richtet die GdP an die am morgigen Donnerstag beginnende Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Lübeck den eindringlichen Appell, die Innere Sicherheit und die Einheit der Polizei in Deutschland nicht zu gefährden.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die gemeinsame Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) macht keinen Sinn mehr, wenn dort nur Alleingänge bekannt gegeben werden. Aus gutem Grund bemüht man sich in der Bildungspolitik, wieder bundeseinheitliche Standards zu erreichen. Im Bereich der Inneren Sicherheit ist die Entwicklung genau umgekehrt."

Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei richtet sich gegen die Bemühungen der Länder, das öffentliche Dienstrecht einschließlich der Beamtenbesoldung und -versorgung in die eigene Zuständigkeit zu bekommen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Unterschiede in der Bezahlung, der Ausbildung, der Ausrüstung und sogar des äußeren Erscheinungsbildes der Polizei sind die zwangsläufige Folge, wenn die Länder ihre Polizei künftig nach eigener Kassenlage bezahlen. Damit wird es auch bald ein Gefälle der Qualität der Inneren Sicherheit zwischen armen und reichen Bundesländern geben."