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GdP: Streit um Sicherheitsarchitektur ist reines Ablenkungsmanöver

Berlin.

Den Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und den Länderinnenministern um Kompetenzverlagerungen bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als "reines Ablenkungsmanöver" bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Mit gewaltigem Wortgetöse um eine neue Sicherheitsarchitektur werden die eigentlichen Defizite verschleiert. Sie liegen in der technischen und in der personellen Ausstattung. Wenn das Fundament zerbröselt, hilft die beste Architektur nichts."

In allen Ländern werde die Polizei abgebaut, so Freiberg weiter. Damit verringere sich die Präsenz der Polizei in den Straßen und somit dort, "wo sie wirklich die Nase hinstecken muss, um zu wissen, was läuft."

In den islamistischen Parallelgesellschaften der islamischen Gemeinden in den Ballungsgebieten werde von Extremisten kontinuierlich an einem ideellen und logistischen Umfeld gearbeitet, in denen sich Terroristen "bewegen können, wie Fische im Wasser." Darüber, so die GdP, seien sich Terrorismusexperten einig, deren Warnungen jedoch regelmäßig in den Wind geschlagen würden. Das "unwürdige Pingpong-Spiel" zwischen Bund und Ländern in der Terrorismusbekämpfung müsse ein Ende haben.

Freiberg. "Das Risiko eines verheerenden Anschlages ist zu groß, als dass wir uns es leisten können, über Statusfragen und Kompetenzen zu streiten. Die notwendige Vernetzung der Informationen über den islamistischen Terrorismus, ihre Auswertung und ein gesicherter Rückfluss an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden, muss nicht zwangsläufig zu einer Zentralisierung und damit zu einer Aufgabe der föderalen Strukturen führen."