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Malchow warnt Innenminister vor Verwendung von Klarnamen in V-Leute-Datei

GdP-Chef im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” Berlin/Hannover/Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenministerkonferenz vor der Verwendung von Klarnamen in einer zentralen V-Leute-Datei gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte GdP-Chef Oliver Malchow: „Die Klarnamen erhöhen nicht die Glaubwürdigkeit der nötigen Informationen über abgeschottete Gruppen und gehen nur die [...]

GdP-Chef im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”

Berlin/Hannover/Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenministerkonferenz vor der Verwendung von Klarnamen in einer zentralen V-Leute-Datei gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte GdP-Chef Oliver Malchow: „Die Klarnamen erhöhen nicht die Glaubwürdigkeit der nötigen Informationen über abgeschottete Gruppen und gehen nur die V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz etwas an. Haben wir keine Decknamen mehr, können wir solche Einsätze gleich vergessen, weil die Gefahr für Leib und Leben der V-Leute zu groß ist.“

Der Gewerkschaftsvorsitzende wandte sich auch gegen eine Zusammenlegung der Landesverfassungsschutzämter. „Wir brauchen diese 16 Behörden für die Gewaltenteilung und damit der Einfluss des Bundes auf die Länder nicht zu groß ist.“ Allerdings sollten die Verfassungsschützer ihren V-Leuten „noch besser als bisher auf die Finger schauen“.

Machlow sprach sich zudem für mehr Videoüberwachung an „Gefahrenstellen“ aus, die von der Polizei vor Ort ausgewertet werden solle. „Wir brauchen aber keine englischen Verhältnisse, so dass wir alle Straßen mit Kameras zupflastern“, erklärte er. Mit Blick auf eine Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer sagte der GdP-Chef: „1,6 Promille im Blut machen Radler zur Verkehrsgefahr. Ich halte 1,1 Promille für einen angemesseneren Wert.“