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GdP: Bundesweiter Digitalfunk für die Polizei muss kommen

Freiberg: Ohne modernes Funksystem rutscht Innere Sicherheit in Katastrophe

Berlin.

„Die Innere Sicherheit Deutschlands ist ohne digitalen Polizeifunk auf rasanter Fahrt in die Katastrophe“ warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiliche Großeinsätze, bei denen es auf eine schnelle und sichere Verständigung ankomme, ließen sich oft nur noch durch abenteuerliche Improvisationen bewältigen.

Auch im polizeilichen Alltag erweise sich das analoge Funksystem oft eher als Hindernis, denn als zuverlässiges Arbeitsmittel. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg fordert die sich diese Woche in Hamburg treffenden Ministerpräsidenten auf, sich klar zur raschen Einführung des modernen Kommunikationssystems zu bekennen. Unstimmigkeiten über die Finanzierung des Digitalfunks dürften wichtige Sicherheitsbelange nicht weiter blockieren. Andererseits riskierten die Länderverantwortlichen erhebliche Gefährdungen für Bevölkerung, Sicherheitsbehörden und Hilfsdienste.

Von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls an den Beratungen teilnehmen wird, erwartet die GdP ein massives Einwirken. Sonderwege der Länder müssten verhindert und der Weg für ein bundeseinheitliches Funksystem bereitet werden. Freiberg: „Es kann nicht sein, dass ein High-Tech-Land wie Deutschland beim Sprechfunk der Sicherheitsbehörden so gut wie allen anderen europäischen Nachbarn hinterher hinkt.“ Der alte Analogfunk sei störanfällig, nicht abhörsicher und zudem kostenträchtig in der Wartung.

Schon beim letztjährigen Elbe-Hochwasser, so Freiberg, habe es nicht nur vereinzelt Totalzusammenbrüche des Funknetzes gegeben. Freiberg: „Die Störungen hatten zur Folge, dass Kräfte zu falschen Einsatzorten gerufen wurden oder auch Warnungen zu gefährlichen Strömungen oder Hilferufe nicht ankamen. Zeitweise mussten sogar Kuriere eingesetzt werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation aufrecht erhalten zu können. Ein solches Funkchaos wird spätestens bei einer Großveranstaltung wie der Fußball-WM 2006 wiederum zu gefährlichen Sicherheitslücken für alle Beteiligten führen.“